Hamburgs digitale Zukunft entscheidet sich jetzt, daher überreichte das Bündnis neun dringende Forderungen für digitale Inklusion und Gerechtigkeit, die explizit auf UN‑Behindertenrechtskonvention, Hamburger Digitalisierungserklärung und SDGs Bezug nehmen.
Neun Kernforderungen:
Digitale Teilhabe muss ohne Barrieren allen Hamburgerinnen und Hamburgern offenstehen, um wachsende Ungleichheiten und eine digitale Kluft zu verhindern.
- Digitale Teilhabe als Grundrecht: Digitale Teilhabe muss ohne Barrieren allen Hamburgerinnen und Hamburgern offenstehen, um wachsende Ungleichheiten und eine digitale Kluft zu verhindern.
- Gesellschaftliche Teilhabe für alle sicherstellen, indem Armut, fehlende Endgeräte und mangelnde digitale Angebote als zentrale Barrieren für Kinder, Alleinerziehende, Seniorinnen und Menschen mit Migrationshintergrund adressiert werden.
- Verbindliche Reversibilitäts‑ und Analog‑Garantie in der Verwaltung, d.h. das Recht, jederzeit vom digitalen Verfahren auf persönlichen analogen Service in gut erreichbaren Bürgerzentren wechseln zu können.
- Recht auf digitale Grundversorgung: schnelles Internet und benötigte Hardware sollen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge verstanden und für armutsbetroffene Haushalte subventioniert werden, ergänzt um flächendeckend kostenfreie WLAN‑Hotspots und öffentliche Computer.
- Dauerhafte Finanzierung von Digitalberatungszentren, die institutionell und intersektional arbeiten und die Beratung zu Geräten, Anträgen und Qualifizierung in allen Lebenslagen bündeln.
- Impact by Design: alle digitalen Projekte der Stadt sollen verpflichtend barrierefrei sein und zugleich messbare soziale Ziele über Key Performance Indicators verfolgen, inklusive der Möglichkeit, Unternehmen bei Nicht‑Einhaltung zu sanktionieren.
- Algorithmic Accountability Register einrichten, das Transparenz über den städtischen Einsatz von KI-Systemen, deren Funktionsweise und Risiken, ergänzt um eine Open‑Source‑Pflicht für Verwaltungssoftware.
- Ein Chief Digital Inclusion Officer soll mit eigenem Mandat und Budget Inklusion und Barrierefreiheit verwaltungsweit steuern, um föderale und behördeninterne Hürden verbindlich zu überwinden.
- Medienkompetenz‑Souveränität: Medienbildung soll verpflichtender Bestandteil pädagogischer Aus‑ und Weiterbildung werden, getragen von einem unabhängigen Kompetenzzentrum, das alle Generationen schult.
Der 14. Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wurde gestaltet von:
- SoVD-Landesverband Hamburg e.V.
- Ver.di Landesbezirk Hamburg
- Johann Daniel Lawaetz-Stiftung
- Zukunftsrat Hamburg e.V.
- W3_Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
- Gesellschaft für internationale Entwicklung Hamburg e.V. (SID Hamburg)
Hier eine Zusammenfassung der neun Kernforderungen: https://t1p.de/ciul1
Die ganze Dokumentation befindet sich hier: https://t1p.de/dfiw0
Mehr Demokratie e.V. Landesverband ist Mitglied im Zukunftsrat Hamburg und nun-zertifizierter Bildungsanbieter im Bereich Demokratie.
In einfacher Sprache:
Der Hamburger Ratschlag fordert digitale Gerechtigkeit
Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen fordert wichtige Änderungen für Hamburg.
Die Zukunft von Hamburg wird jetzt entschieden.
Das Bündnis hat der Politik neun wichtige Forderungen übergeben.
Das Ziel ist: Alle Menschen müssen die digitale Welt nutzen können.
Niemand darf ausgeschlossen werden.
Das fordern auch die Kultur und die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Konvention) und die Agenda 2030 für Nachhaltigkeit der Vereinten Nationen.
Das sind die 9 Forderungen:
- Digitales Angebot als Grundrecht
Internet und Computer müssen für alle Hamburger ohne Hindernisse da sein.
Sonst wird der Unterschied zwischen den Menschen immer größer. - Hilfe für benachteiligte Gruppen
Armut und fehlende Computer trennen Menschen vom gesellschaftlichen Leben.
Besonders Kinder, Alleinerziehende, ältere Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund brauchen Unterstützung. - Recht auf Papier und persönliche Beratung
Die Verwaltung muss auch analog bleiben.
Jeder Mensch muss das Recht haben, Anträge auf Papier zu stellen oder mit echten Mitarbeitern in Service-Zentren vor Ort zu sprechen. - Recht auf günstige Internet-Versorgung
Schnelles Internet und Computer gehören zur Grundversorgung für alle.
Arme Haushalte müssen Geld-Zuschüsse dafür bekommen.
Die Stadt soll überall kostenloses WLAN und öffentliche Computer anbieten. - Geld für Beratungs-Stellen
Beratungs-Zentren für digitale Fragen brauchen sicheres Geld für die Zukunft.
Sie sollen Menschen bei Geräten, Anträgen und Schulungen im Alltag helfen. - Barrierefreiheit als Pflicht für die Stadt
Alle Internetseiten und Programme der Stadt Hamburg müssen ohne Barrieren funktionieren.
Firmen, die Programme für die Stadt bauen, müssen sich an diese Regeln halten.
Wenn sie es nicht tun, müssen sie Strafe zahlen. - Transparenz bei Computer-Programmen (KI)
Wenn die Stadt Programme mit Künstlicher Intelligenz nutzt, muss das für alle Bürger sichtbar sein.
Die Programme müssen offen und nachvollziehbar für alle sein. - Ein Chef für digitale Inklusion
Die Stadt braucht einen eigenen Beauftragten für digitale Teilhabe.
Diese Person soll eigenes Geld und Macht haben, um die Barrierefreiheit in allen Ämtern durchzusetzen. - Bessere Schulung für Medien
Lehrer und Erzieher müssen in ihrer Ausbildung lernen, wie man gut mit digitalen Medien umgeht.
Ein eigenes Zentrum soll Kurse für alle Generationen anbieten.
Wer hat diesen Text gemacht?
Diese Organisationen haben den 14. Hamburger Ratschlag vorbereitet:
- SoVD Hamburg (Sozialverband)
- Ver.di Hamburg (Gewerkschaft)
- Johann Daniel Lawaetz-Stiftung
- Zukunftsrat Hamburg
- W3_Werkstatt für internationale Kultur und Politik
- SID Hamburg (Gesellschaft für internationale Entwicklung)
Weitere Informationen befinden sich hier:
https://t1p.de/ciul1 (Zusammenfassung) und
https://t1p.de/dfiw0 (ausführlich).
