Newsletter: Worum geht es eigentlich bei der Verfassungsänderung in Hamburg

Inhalt:

0) Editorial: Worum geht es eigentlich?

1) Stand der Volksinitiativen „Lex Olympia“ und „Rettet den Volksentscheid“

2) Petition auf change.org

0) Editorial: Worum geht es eigentlich bei der Verfassungsänderung in Hamburg?

Am 29. November 2015 wird es in Hamburg ein Olympia-Referendum geben. Diese „Volksabstimmung von oben“ hatten Bürgerschaft und Senat schon lange versprochen. Aber bis vor kurzem war nie die Rede davon gewesen, zugleich ganz allgemein Referenden einzuführen – und zwar, wie sich schnell herausstellte, mit gravierenden Folgen für die Praxis der direkten Demokratie in Hamburg. Volksabstimmungen auf Landesebene sind immer von „grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung“. Solche Initiativen müssen also in Zukunft ständig damit rechnen, dass ihnen ein Referendum in die Quere kommt, mit all den Unwägbarkeiten und verkürzten Fristen, die jetzt beschlossen wurden. Es kann auch sein, dass sie plötzlich nicht mehr weitermachen dürfen. Wer dieses raffinierte Regelwerk entworfen hat, weiß vermutlich wenig darüber, wie Volksinitiativen funktionieren – oder im Gegenteil: Er weiß es sehr genau. Bürgerinitiativen sind keine gut geölten Apparate, die aus dem Stand loslegen können. Allein einen Gesetzentwurf zu entwickeln – das dauert. Wer entwirft Plakate, wer schreibt Texte, wer pflegt die Website, wer sammelt Unterschriften? Eine leistungsfähige Organisation auf die Beine zu stellen, wenn man dazu erst noch das nötige Geld einsammeln muss, ist alles andere als einfach. Wer mitmacht, tut dies meist ehrenamtlich, weil ihm oder ihr ein bestimmtes Thema am Herzen liegt. Dazu muss es aber auch begründete Aussicht geben, dass die Initiative mit ihrem „großen“ Thema tatsächlich eine Chance hat, ans Ziel zu kommen. Schwebt über einem solchen Bürger-Vorhaben von Anfang an das Damoklesschwert „Referendum“, wird es sehr schwer, Mut und Stehvermögen nicht zu verlieren. Wer arbeitet schon gern monate- und jahrelang in seiner Freizeit an einem Thema, das dann womöglich nur als kleiner Beitrag im Info-Heft beim Referendum auftaucht? Und dafür müssen dann unter Umständen erneut 10.000 Unterschriften gesammelt werden! Aber vielleicht geht es ja genau darum: die Entmutigung der Bürgerinnen und Bürger. Dass sie gar nicht erst an den Start gehen, weil der Erfolg gar zu unwahrscheinlich ist.

1) Aufgeben gilt nicht. Wir haben zwei Tage vor der Verfassungsänderung zwei Volksinitiativen nach altem Recht angemeldet . Mit „Lex Olympia“ www.lex-olympia.de sammeln wir Unterschriften für eine zeitlich befristete Einzelfallregelung, die Befürwortern und Gegnern der Hamburger Olympia-Bewerbung faire Chancen bei der Abstimmung gibt. Die zweite Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ www.rettet-den-volksentscheid.de soll hauptsächlich sichern, was wir in fast zwanzig Jahren für die Demokratie in Hamburg erreicht haben. Auf beiden Webseiten finden Sie auch Unterschriftenlisten zum Herunterladen und Ausdrucken. Mal sehen, wie weit wir kommen.

2) Wir haben im Rathaus auch die Petition „Rettet den Volksentscheid“ eingereicht, die auf der Internet-Plattform www.change.org von über 50.000 Menschen unterzeichnet wurde. Viele haben dazu (leider nicht immer in höflicher Form) in Kommentaren ausgedrückt, was sie von der Verfassungsänderung halten, die jetzt in Hamburg durchgezogen wurde. Klicken Sie doch mal auf die Seite (auch dort kann man Unterschriftslisten herunterladen)! Die sechs Kartons mit den Unterschriften stehen jetzt in der Bürgerschaftskanzlei – vielleicht beeindrucken sie ja die Politiker.

 

Es wird mal wieder ein anstrengender Sommer, aber: macht fast gar nix!

Herzlich

Ihre Angelika Gardiner