Der Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie e. V. hat sich am vergangenen Donnerstag in einer Anhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft klar gegen Teile der geplanten Änderungen am Hamburgischen Volksabstimmungsgesetz ausgesprochen. Der Verein betont, dass die bestehenden Regelungen bereits für Transparenz sorgen und lehnt Verschärfungen ab, die Volksinitiativen unverhältnismäßig belasten oder die Hürden für direkte Demokratie erhöhen.
Volksinitiativen kosten Geld - Transparenzpflichten müssen praktikabel bleiben
„Transparenz ist wichtig, aber sie darf nicht dazu führen, dass nur noch finanzstarke oder professionell unterstützte Initiativen ein Volksbegehren ordnungsgemäß durchführen können", erklärt Ulrike Dockhorn, Vorständin von Mehr Demokratie in Hamburg. „Volksinitiativen sind überwiegend ehrenamtlich getragen und verfügen nicht über die professionellen Strukturen politischer Parteien. Gleiche Anforderungen an Spenden und Dokumentationspflichten bei unterschiedlicher Finanzierungslage ist daher sachlich nicht gerechtfertigt.“
Ausländische Spenden: zielgenaue Regulierung statt Generalverdacht
Bei der Frage ausländischer Finanzierung spricht sich Mehr Demokratie für eine sachliche und zielgenaue Regulierung aus. Verdeckte staatliche Einflussnahme, Strohmannkonstruktionen und intransparente Finanzflüsse sollten auf allen Ebenen des politischen Wirkens reguliert werden, insbesondere bei Lobbyorganisationen. Ein Generalverdacht gegenüber zivilgesellschaftlicher, grenzüberschreitender Unterstützung sei jedoch nicht sachgerecht.
Beim Verbot von Spenden durch Parteien und städtische Unternehmen für Volksinitiativen stellt sich eine grundsätzliche Frage der Glaubwürdigkeit: „Der Senat selbst warb für seine Olympia-Kampagne mit Unterstützung öffentlicher Körperschaften, städtischer Unternehmen und politischer Parteien“, so Dockhorn. „Wer Volksinitiativen strengen Transparenz- und Finanzierungsregeln unterwerfen will, muss erklären, warum für staatlich geförderte Kampagnen andere Maßstäbe gelten sollen.“
Transparenz muss für alle Akteure gelten
Der Verein fordert, Transparenzpflichten nicht einseitig der offiziellen Volksinitiative aufzuerlegen. Auch Unternehmen, Verbände, Gegeninitiativen und professionelle Kampagnenorganisationen, die erheblichen Einfluss auf einen Abstimmungskampf nähmen, müssten nach vergleichbaren Maßstäben Rechenschaft ablegen. Das schließe ausdrücklich Kampagnen ein, die vom Senat oder mit staatlicher Rückendeckung geführt werden.
Erhöhung des Zustimmungsquorums abgelehnt
Ausdrücklich abgelehnt wird die geplante Anhebung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden an Nicht-Wahltagen von 20 auf 25 Prozent. Mehr Demokratie kritisiert, dass Zustimmungsquoren Nichtabstimmung faktisch als Nein-Stimme wirken lassen und Gegner einer Vorlage strategisch auf geringe Beteiligung setzen könnten. Angesichts der aktuellen Debatte entstehe der Eindruck, ein erfolgreicher Volksentscheid solle zum Anlass genommen werden, künftige Verfahren zu erschweren. „Das wäre demokratiepolitisch problematisch."
Hamburg braucht starke direkte und repräsentative Demokratie
Mehr Demokratie bekräftigt: „Die Antwort auf sinkendes Vertrauen in politische Institutionen ist nicht weniger, sondern bessere Bürgerbeteiligung. Hamburg hat sich über Jahrzehnte den Ruf einer Stadt mit starker direkter Demokratie erworben. Dieser Ruf ist ein demokratisches Kapital, das es zu schützen gilt.“
