Seit anderthalb Jahren fordern Mehr Demokratie und Transparency Deutschland ein Lobbyregistergesetz für Hamburg. Die Bürgerschaft reagierte und erteilte dem Senat einen Prüfauftrag dazu, gab ihm zehn Monate Zeit und setzte dafür den Termin Ende März 2024. Seitdem schweigt der Senat, spricht nicht mit uns und lässt sich nicht in die Karten schauen.
Vor zwei Jahren belegte Hamburg beim Lobbytransparenzranking der Bundesländer mit der Erfüllung von nur 17 % der Transparenzanforderungen den viertletzten Platz. Selbst Thüringen und Bayern rangierten weit höher mit 56 bzw. 44 %. Seitdem gab es in den Parlamenten mehrere Korruptionsfälle - und immer wieder wurden die Lobbyregelungen nachgeschärft. Bloss nicht in Hamburg. Dabei hat Hamburg durchaus Anlässe genug, im Bereich Lobbyismus erheblich transparenter zu werden.
Wir wollen aber Hamburg ganz oben in diesem Ranking sehen und legten selbst vor einem Jahr unseren eigenen Gesetzentwurf vor.
