Liebe Freundinnen und Freunde der direkten Demokratie,
es ist schon seltsam: Wenn der Hamburger Senat sich einen Vorteil davon erhofft, dann sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt - koste es was es wolle. Siehe Olympia-Referendum! Aber wenn das Volk etwas will, was nicht so den Vorstellungen des Senats entspricht, dann ist von Begeisterung im Rathaus wenig zu spüren. Deshalb wurdevor wenigen Monaten die Hamburgische Verfassung geändert. In Zukunft „können Volksinitiativen im Keim erstickt werden“, wie das ein renommierter Staatsrechtler ausdrückte. Auf dem Papier gibt es die Volksgesetzgebung zwar noch, doch Fristen und Abstimmungshürden wurden so verschärft, dass sie für Bürgerinitiativen kaum zu stemmen sind.
Da machen wir nicht mit, das wollen wir verhindern. Den ersten Schritt haben wir geschafft. Die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ war noch nach altem Recht erfolgreich. Ende September haben wir weit mehr als die nötigen 10.000 Unterschriften eingereicht. Viele von Ihnen haben dabei mitgeholfen – dafür herzlichen Dank! Jetzt steht die zweite Stufe bevor – das Volksbegehren. Doch jedes Volksbegehren kostet viel Arbeit und Geld. Mit Ihrer Unterstützung können wir die Pläne der Landesregierung stoppen.
Bitte spenden Sie jetzt hier für <link http: rettetdenvolksentscheid.de wordpress _blank external-link-new-window external link in new>„Rettet den Volksentscheid"
Die zweite Stufe des Verfahrens - das Volksbegehren - wird eine echte Herausforderung. Im Juni 2016 müssen wir innerhalb von drei Wochen mindestens 65.000 gültige Unterschriften für „Rettet den Volksentscheid“ sammeln. Daher müssen wir bereits jetzt die Ärmel hochkrempeln: Info-Veranstaltungen organisieren, Bündnisse schmieden und die Kampagne vorbereiten. Wir sind überparteilich und haben keine finanzkräftigen Großorganisationen im Hintergrund. Deshalb bitten wir Sie ganz herzlich um eine Spende. Schon mit 10 oder 20 Euro (aber gern auch mehr) ist uns geholfen.
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Mit guten Wünschen und einem großen Dankeschön im Voraus!
Ihre Angelika Gardiner
Vorstandsmitglied im Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie e.V.
P.S.: So viel Tamtam wie fürs Olympia-Referendum des Senats werden die Medien für unser Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ bestimmt nicht machen. Aufmerksamkeit und Engagement müssen wir schon selbst hinkriegen. Wenn Sie uns alle unterstützen, schaffen wir das. Wir verlassen uns auf Sie!
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