Folgende Fragen richten wir an Parteien anlässlich der Bürgerschaftswahl 2025.

1. Wie wollen Sie die Transparenz der Regierungsarbeit gewährleisten?

Erläuterung: Koalitionsverträge in Hamburg umfassen Regierungsvorhaben für die nächsten fünf Jahre. Eine effiziente Arbeitsweise der Regierung und Verwaltung ist nur durch ein planmäßiges Vorgehen möglich. Die Regierung sollte zusätzlich transparent Ziele setzen, wann ein bestimmtes Vorhaben in Angriff genommen und abgeschlossen werden soll (Vorhabenliste). Eine fundierte Bürgerbeteiligung ist nur möglich, wenn die Stadtgesellschaft weiß, wann die Regierung an welchen Themen arbeiten wird.

2. Würden Sie ein ausgelostes Bürgerforum zum Klimaschutz einsetzen?

Erläuterung: Allgemeine Forderungen nach mehr Klimaschutz sind berechtigt und schnell erhoben. Die Umsetzung bedeutet harte Einschnitte für alle. Die Akzeptanz der erforderlichen Maßnahmen in der Bevölkerung lässt sich oft nur schwer vorhersagen. Das wird zum Problem für die Demokratie. Anders sieht es aus, wenn sich die Regierung dabei auf die Empfehlungen eines ausgelosten Bürgerforums (Bürgerrats) stützen kann. Bürgerinnen und Bürger können sich selbst an der Ausarbeitung von Klimaschutz-Maßnahmen beteiligen und können sie besser akzeptieren.

3. Wie würden Sie Möglichkeiten zur Teilnahme von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ohne deutsche Staatsangehörigkeit an der politischen Willensbildung verbessern? 

Erläuterung: Um in Hamburg ansässigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ohne deutschen Pass das Wahlrecht in Hamburg einzuräumen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Sie können bisher kaum an der politischen Willensbildung in ihrer Stadt teilnehmen, obwohl sie Teil der Stadtbevölkerung sind.

4. Sind Sie für demokratische Teilhabe der Lernenden im Schulsystem?

Erläuterung: Die Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern an ihrer eigenen Bildung ist sehr beschränkt. Das Schulsystem ist starr, im Grundsatz autoritär und hinterlässt zudem in seiner jetzigen Form viele Bildungsverlierer. Die SchülerInnenkammer fordert seit langem Mitbestimmungsrechte für Lernende. Derzeit liegt die Entscheidung, ob und wie demokratische Teilhabe in einer Schule umgesetzt wird, bei den Schulleitungen. Wir wollen wissen: Sind Sie dafür, dass das Schulsystem als Bildungsstätte des Nachwuchses für unsere Demokratie dahingehend verändert wird, dass es einen verbindlichen demokratischen Rahmen vorgibt? 

5. Wie würden Sie vorgehen, wenn es unter den Koalitionspartnern Uneinigkeit zu Abstimmungen im Bundesrat gibt?

Erläuterung: Koalitionsregierungen in den Bundesländern enthalten sich im Bundesrat bei Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Legislative auf Bundesebene zunehmend ein. Maßnahmen könnten etwa Mediationsverfahren sein.

6. Wie würden Sie verhindern, dass Uneinigkeit in einer Mehrparteienkoalition zur Regierungsblockade führt?

Erläuterung: In Zukunft ist vermehrt damit zu rechnen, dass mehr als zwei Parteien eine Koalition bilden müssen. Uneinigkeit unter den Koalitionspartnern führt schnell zur Lähmung der Regierung. Folge ist nicht nur ein Ansehensverlust der jeweiligen Koalition, sondern auch Unzufriedenheit mit demokratischen Institutionen generell.

7. Wie stehen Sie zur Fünf-Prozent-Hürde?

Erläuterung: Die Fünf-Prozent-Hürde erfährt viel Kritik, weil sie kleinere Parteien von Parlamenten fernhält und so die Vielfalt der Repräsentation reduziert. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sie für den Bundestag als zu hoch bewertet, da zu viele Stimmen unberücksichtigt bleiben.

8. In welchem Umfang wollen Sie die Bürgerbeteiligung bei wichtigen Regierungsvorhaben umsetzen?

Erläuterung: In künftigen Koalitionsverträgen sollte das Regelwerk für die dialogische Bürgerbeteiligung bei Regierungsvorhaben institutionalisiert werden. Dies gilt insbesondere für das Einberufen von ausgelosten Bürgerforen für wichtige und komplexe politische Fragen. Darüber hinaus sollten zukünftige Koalitionsverträge den Einsatz von ausgelosten Bürgerforen und Verfahren der direkten Demokratie vorsehen. 

Wir werden Ihnen die Antworten der Parteien zur Verfügung stellen, sobald diese vorliegen.