Bisherige Volksinitiativen

Nr. Volks-initiative Thema Volks-begehren Volks-entscheid Bemerkung
49 21.02.2018 - 08.06.2018 Tschüss Kohle     Nach dem erfolgreichen Abschluss der Volksinitiative, befindet man sich zurzeit in Verhandlungen.
48 30.11.2017 - 28.05.2018 Hamburgs Grün erhalten     Am 28. Mai 2018 reichte die Initiative 23.100 Unterschriften ein und schloss damit die erste Stufe erfolgreich ab. Aktuell befinden sich die Initiative und der Senat in Verhandlungen.
47 08.03.2018 - 29.03.2018 Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus     Mit dem Einreichen von 27.623 Unterschriften wurde die Volksinitiative erfolgreich abgeschlossen. Die Verhandlungen zwischen Senat und Initiative führten zu keinem Kompromiss. Ende Oktober 2018 hat der Senat das Hamburger Verfassungsgericht angerufen, den Gesetzestext der Initiative zu prüfen.
46 01.11.2017 - 05.03.2018 Mehr Hände für Hamburger Kitas     Die Volksinitiative war erfolgreich und der Senat hat am 3. April 2018 das Zustandekommen festgestellt. Der Senat einigte sich mit der Initiative am 4. September 2018 auf einen Kompromiss. Das Verfahren wurde damit erfolgreich abgeschlossen.
45 23.01.2017 Gute Inklusion für Hamburger SchülerInnen     Die Volksinitiative "Gute Inklusion" hat am 3. Mai 2017 24.357 Unterschriften eingereicht. Der Senat bestätigte am 30. Mai 2017 das Zustandekommen der Initiative. Nach intensiven Verhandlungen gelang man am 19.12.2017 zu einer Einigung.
44 27.05.2015 - 30.09.2015 Rettet den Volksentscheid     Die Initiatoren, zu denen auch Mehr Demokratie gehört, fordern eine Stärkung des Volksentscheids, der nicht durch Referenden geschwächt wird. Der Senat hat am 27. Oktober 2015 festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Das Volksbegehren wurde beantragt, darf allerdings nicht stattfinden, da der Hamburger Senat das Hamburger Verfassungsgericht anrief, welches den Gesetzentwurf in seiner Gänze am 13.10.2016 für verfassungswidrig erklärte.
43 26.02.2016 - 2.03.2016 Hamburg für Gute Integration!     Es wurde die erforderliche Anzahl an Unterschriften eingereicht. Die Volksinitiative ist zu stande gekommen. Das Volksabstimmungsverfahren wurde aufgrund eines mit dem Senat ausgehandelten Bürgervertrags beendet.
42 03.07.2015 - 17.09.2015 Volksinitiative STOP Olympia Hamburg     Es wurde die erforderliche Anzahl von mindestens 10.000 gültigen Unterstützungs - unterschriften eingereicht. Die Stellungnahme wurde in das Informationsheft zum Olympia - Referendum aufgenommen.
41 27.05.2015 - Lex Olympia - für faire Volksabstimmungen     „Lex Olympia“, zu deren Initiatoren auch Mehr Demokratie gehört, ist ein Gesetzentwurf für eine faire Abstimmung über die Olympia-Bewerbung Hamburgs. Befürworter und Gegner sollen ihre Argumente gleichberechtigt darlegen können.
40 09.04.2015 - 06.10.2015 GUTER GANZTAG für Hamburgs Kinder     Die Initiatoren fordern eine Korrektur der Rahmenbedingungen für Ganztagsstandorte. Der Senat hat am 3 . November 2015 festgestellt, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist. Am 25.05.2016 wurde das Volksbegehren beantragt. Nach intensiven Verhandlungen kam es zur Einigung, weswegen das Volksgesetzgebungsverfahren beendet wurde.
39 17.10.2014 - 12.12 2014 Stopp des Busbeschleunigungsprogrammes     Die Initiatoren forderten den Stop des Busbeschleunigungsprogrammes mit der Begründung, dass es zu viel koste und außerdem hunderte von Bäume gefällt werden müssten. Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Es wurde ein Kompromiss mit der Initiative gefunden und daher auf die Einreichung des Antrags zum Volksbegehren verzichtet.
38 15.05.2013 - 11.11.2013 G9-JETZT-HH 18.09.2014 - 08.10.2014   Die Initiatoren forderten, dass Schüler das G9 als Schulform wählen können. Der Senat hat am 18. November 2014 festgestellt, dass das Volksbegehren nicht zustande gekommen ist (nur etwa 45.000 Unterschriften).
37 17.01.2014 - 17.07.2014 Gefahrengebiete abschaffen!     Die Initiatoren (u.a. die Piratenpartei) kritisieren das Instrument der "Gefahrengebiete", die von der Hamburg Polizei in "Ausnahmesituationen" ausgerufen werden können. Die Volksinitiative begann im Januar 2014 mit der Sammlung.
36 04.06.2012 - 03.12.2012 Feiertag +1     Den Initiatoren ging es um die Änderung des Feiertagsgesetzes. Sie wollten den Tag der Freiheit als zusätzlichen Feiertag einführen. Dafür mussten sie in der ersten Stufe bis zum 3.12.2012 10.000 gültige Unterschriften sammeln. Die Initiative war nicht erfolgreich.
35 28.10.2011 - 09.12.2011 Transparenz schafft Vertrauen     Die von Mehr Demokratie, Transparency International und dem CCC gestartete Initiative hat am 15.09.2011 15.119 Unterschriften abgegeben. Der Senat hat ihr Zustandekommen festgestellt. Am 13.06.2012 wurde das Transparenzgesetz einstimmig von der Hamburgischen Bürgerschaft verabschiedet. Es ist am 6. Oktober 2012 in Kraft getreten. Ein Volksbegehren hat somit nicht mehr stattgefunden.
34 13.09.2011 - 12.03.2012 Gegen die Bevormundung im HVV – Für das Feierabendbier     Die von Aktiven der Jungen Union gegründete Volksinitiative hat keine Unterschriften eingereicht und ist damit beendet. Die Initiative richtete sich gegen das seit September 2011 geltende Alkoholverbot in den Hamburger Bussen und Bahnen.
33 01.11.10 - 24.03.2011 Altonaer Museum bleibt!     Die Initiative richtete sich gegen die geplante Schließung des Altonaer Museums. Die Initiatoren haben am 24. März 24.827 Unterstützungsunterschriften eingereicht. Der Senat hat am 19. April das Zustande kommen der Volksinitiative festgestellt. Da Senat und Initiatoren sich auf das Weiterbestehen des Museums geeinigt haben, kam es zu keinem Volksbegehren.
32 21.10.10 - 14.04.2011 GEGEN DEN BAU EINER STADTBAHN     Der Senat hat am 10. Mai festgestellt, dass die Initiative gegen das Stadtbahn-Projekt der Schwarz-Grünen Koalition zustande gekommen ist. Die Initiatoren hatten rund 15.000 Unterschriften eingereicht. Zu einem Volksbegehren kam es nicht.
31 05.07.10 - 20.08.10 UNSER HAMBURG - UNSER NETZ 02.-22. Juni 2011 Bundestagswahl 2013 Das Zustandekommen der Volksinitiative wurde am 14.09.10 festgestellt. Am 20.08.10 wurden 17.726 Unterschriften eingereicht. Die Reaktionszeit der Bürgerschaft endete am 20.12.10. Auch das Volksbegehren war mit der Abgabe von 116.197 Unterschriften erfolgreich. Die Bürgerschaft hat die Frist zur Übernahme (15.12.2011) verstreichen lassen. Die Initiatoren haben daraufhin für die Bundestagswahl 2013 einen Volksentscheid angemeldet, der erfolgreich verlief. 50,9% der Bürger stimmten für den Rückkauf der Energienetze durch die Stadt Hamburg.
30 20.09.10 - 18.03.11 Kita-HH - (früh-)kindliche Bildung ist ein Grundrecht!     Die vom Landeselternausschuss Kinderbetreuung initiierte Kampagne setzte sich für eine weitgehend kostenfreie Kinderbetreuuung ein. Am 12. April 2011 wurde das Zustandekommen der Inititative festgestellt. Am 18.03.2011 wurden 12.700 Unterschriften eingereicht. Die Initiatoren haben die Volksinitiative am 23. Juni 2011 zurückgezogen.
29 16.02.10 Stadtbahn - Ja!     Die Initiative befürwortet das Hamburger Stadtbahn-Projekt. Die Unterschriftenlisten wurden nicht abgegeben.
28 14.07.10 - 19.08.10 Die Stadt gehört uns - Keine Privatisierungen gegen den Bürgerwillen 03.-23. Mai 2011   Ziel des von ver.di gegründeten Bündnisses war die Einführung von obligatorischen Volksentscheiden bei Privatisierungen. Die Volksinitiative war erfolgreich - am 14.09.10 festgestellt (19.08.10 - 13.836 Unterschriften eingereicht). Das Volksbegehren ist allerdings nicht zustande gekommen (nur 52.000 Unterschriften).
27 05.07.10 - 05.01.11 Für echten Nichtraucherschutz - ohne Ausnahme!     Das Bündnis wollte eine komplett rauchfreie Gastronomie nach bayerischem Vorbild. Die erforderliche Zahl von Unterschriften wurde nicht erreicht und die Listen wurden nicht eingereicht.
26 28.07.09 - 27.01.10 Lebendiges und kreatives Gängeviertel     Die Initiative für die Erhaltung der historischen Bausubstanz im Gängeviertel hat keine Unterschriftenlisten abgegeben.
25 21.05.08 - 19.11.08 Wir wollen lernen 28.10.09 - 17.11.09 18.07.2010 Die von Walter Scheuerl gegründete Initiative sprach sich gegen die geplante Einführung der Primarschule und für das Elternwahlrecht nach der vierten Klasse aus. Die Volksinitiative war mit 21.000 Unterschriften erfolgreich; das anschließende Volksbegehren mit 184.500 Unterschriften ebenfalls. Da Bündnis und Senat sich nicht einigen konnten, wurde ein Volksentscheid beantragt. 58% der Bürger stimmten für den Vorschlag von "Wir wollen lernen".
24 17.01.08 - 11.03.08 Mehr Demokratie - Ein faires Wahlrecht für Hamburg 23.01.09 - 12.02.09   Die Initiative erfolgte als Antwort auf die Wahlrechtsänderung des volksbeschlossenen Gesetzes von 2004 (siehe lfd. Nummer 11) durch die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft. Nach einem erfolgreichen Volksbegehren Anfang 2009 konnte ein Kompromiss ausgehandelt werden.
23 10.12.07 - 20.02.08 Für faire und verbindliche Volksentscheide - Mehr Demokratie     Nach dem verlorenen VE vom Oktober 2007 (siehe lfd. Nummer 19) trat das Bündnis mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf erneut an. Die Volksinitiative wurde erfolgreich abgeschlossen. Nach Verhandlungen mit der Bürgerschaft wurde die Verfassung geändert und eine Verbindlichkeitsklausel (fakultatives Referendum nach Schweizer Vorbild) für Volksentscheide eingeführt.
22 30.10.07 - 07.01.08 Eine Schule für AlleGute Schulen für Hamburg 19.9.08 - 09.10.08   Volksinitiative für eine Schule nach skandinavischem Vorbild: Allen Kindern sollen alle Schulabschlüsse offen stehen. Das Volksbegehren scheiterte mit 51500 Unterschriften an der Hürde.
21 24.09.07 - Volksinitiative Sterbehilfe     Die Initiative wollte ein eigenes Hamburger Gesetz für die Sterbehilfe schaffen. Die Unterschriftenlisten wurden nicht abgegeben.
20 07.09.07 - 07.12.07 Selbstbestimmung für die Gastronomie     Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Ein Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens wurde nicht gestellt. Ziel war ein Gesetz, das Gaststätten erlaubt, frei darüber entscheiden zu können, ob sie das Rauchen erlauben oder nicht.
19 11.01.05 - 01.03.05 Hamburg stärkt den Volksentscheid 13.02.07 - 05.03.07 14.10.07 Initiative, um Volksentscheide verbindlich in der Hamburgischen Verfassung zu regeln. Der Volksentscheid scheiterte trotz 75,9% Zustimmung am Quorum.
18 10.12.04 - 01.03.05 Rettet den Volksentscheid 13.02.07 - 05.03.07   Initiative, um die von der CDU beschlossene Verschärfung der Volksgesetzgebung aufzuheben. Das Volksbegehren war mit 100.000 Stimmen erfolgreich. Der Vorschlag des Bündnisses wurde von der Bürgerschaft angenommen.
17 01.10.03 - VolXUni - Rettet die Bildung     Für die Erhaltung der HWP als eigenständige Hochschule, gegen Studiengebühren und für ein nachfrageorientiertes Studienplatzangebot (letztere wurden im Laufe der Kampagne vom HVerfG als unzulässig erklärt). Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Kein Antrag auf Volksbegehren.
16 13.08.03 - Rettet den Rosengarten     Es ging um die geplante Bebauung von ca. 20.000m² Fläche in Planten un Blomen. Die Volksinitiative ist mit 23.000 Unterschriften zustande gekommen. Der Antrag auf Durchführung des Volksbegehrens wurde nach Einigung mit dem Senat zurückgezogen.
15 22.05.03 - Bildung ist keine Ware 23.08.04 - 05.09.04   Thema war die Teilprivatisierung von Berufsschulen. Das Volksbegehren wurde mit ca. 121.000 Unterschriften erfolgreich abgeschlossen. Im Anschluss kam es zu einer Teil-Übernahme durch die Bürgerschaft.
14 27.02.03 - Der Mensch ist keine Ware     Anlass war die Teilprivatisierung des "Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg". Es wurden keine Unterschriftenlisten abgegeben.
13 06.02.03 - 22.07.03 Unser Wasser Hamburg 23.08.04 - 05.09.04   Anliegen des Bündnisses war, dass Hamburgs öffentliche Wasserversorgung auch weiterhin vollständig Eigentum der Stadt bleiben solle. Das Volksbegehren wurde mit ca. 147.500 Unterschriften abgeschlossen. Der Antrag würde von der Bürgerschaft übernommen.
12 19.12.02 - 12.02.03 Kita-Reform 17.11.03 - 01.12.03   Das Volksbegehren war erfolgreich. Die Bürgerschaft übernahm die Vorschläge des Bündnisses. Die von der SPD gegründete Initiative setzte sich für eine familiengerechte Kita-Reform ein, die u.a. Betreuungsplatz-Garantien für Kinder von Berufstätigen vorsah.
11 28.06.02 - 20.12.02 Ein neues Wahlrecht für Hamburg 15.09.03 - 29.09.03 13.06.04 Volksbegehren und Volksentscheid waren erfolgreich. Der Vorschlag der Initiatoren erreichte 66,7% Zustimmung. Damit konnte die Initiative ein personalisiertes Wahlrecht mit Mehrmandatswahlkreisen und personalisierten Listen durchsetzen.
10 01.05.02 - 29.05.02 Gesundheit ist keine Ware 05.05.03 - 19.05.03 29.02.04 Die Initiative wollte verhindern, dass der "Landesbetrieb Krankenhäuser" (LBK) privatisiert wird. Der Volksentscheid war erfolgreich (Ja: 76,8%; Nein: 23,2%). Die Krankenhäuser wurden anschließend trotzdem privatisiert.
9 01.05.02 - 29.05.02 Sonntag ist nicht alle Tage     Die Volksinitiative ist zustande gekommen. Es wurde allerdings kein Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens gestellt. Das Bündnis aus ver.di, DGB und den beiden großen christlichen Kirchen hatte sich zum Ziel gesetzt, den Sonntag im Gesetz als arbeitsfreien Tag zu schützen.
8 01.02.02 - Änderung des Rettungsdienstgesetzes     Es wurden keine Unterschriftenlisten abgegeben.
7 18.08.01 - An Statt Parteienherrschaft - der direkte Weg zu wirklicher Demokratie     Initiative der "Statt Partei". Wahlbürger sollten verbindlich Vorschläge für Abstimmungen machen dürfen. Da keine Unterschriftenlisten abgegeben wurden, scheiterte die Kampagne in der ersten Stufe.
6 09.05.01 - Mehr Bürgerrechte - Ein neues Wahlrecht für Hamburg     Die Initiative schlug vor, Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen künftig personalisierter zu machen. Außerdem sollte die damals geltende 5%-Sperrklausel durch eine 3%-Hürde ersetzt werden. Es wurden allerdings Unterschriftslisten abgegeben; das Bündnis war allerdings im zweiten Anlauf (s. lfd. Nr. 11) erfolgreich.
5 30.05.00 - 08.08.00 Sonntagsöffnung von Videotheken     Ziel war die Öffnung von Videotheken auch an Sonntagen. Beendet wurde die Initiative durch Beschluss der Bürgerschaft. Gesetzesänderung im Sinne der Initiatoren.
4 27.04.00 - Der Springende Punkt - Für wirksame direkte Demokratie in HH     Unterschriftenlisten wurden nicht abgegeben. Ziel war die Einführung von mehr direktdemokratischen Elementen in Hamburg.
3 01.08.99 - Halloween for Holiday     "Halloween" sollte den Status eines gesetzlichen Feiertags erhalten. Es wurden keine Unterschriftenlisten eingereicht.
2 28.05.97 - 25.08.97 Für Bürgerentscheide in den Bezirken 09.03.98 - 23.03.98 27.09.98 Erfolgreicher Volksentscheid. Mit 536.570 Ja-Stimmen wurde das Quorum für ein einfaches Gesetz erreicht.
1 28.05.97 - 25.08.97 Für erleichterte Volksentscheide in Hamburg 09.03.98 - 23.03.98 27.09.98 Erfolgreiches Volksbegehren. Der anschließende Volksentscheid scheiterte trotz 544.989 Ja-Stimmen (74%) am Quorum für Verfassungsänderungen.