Hamburger Abendblatt: Kritiker: Rot-Grün will Auskunftsrechte einschränken. Schon 12.000 Unterschriften gegen die Reform. Krisentreffen im Rathaus.

Mopo: Am 26. Mai 2019 haben die Hamburger nicht nur für Europa abgestimmt, sondern auch für ihren Bezirk. Bei den Bezirkswahlen konnten sie das Kreuz für ihre politische Vertreter der sieben Bezirke Hamburgs setzen. Und das hat auch die junge Generation getan: Nach Zahlen, die das Statistikamt Nord…

taz: Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.

Hamburger Abendblatt: Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar fordert Überprüfung neuer Regelungen. Was Caspar besonders kritisch sieht.

Welt: Vorreiter Hamburg hat sein Transparenzgesetz überarbeitet – und stößt damit auf Unmut. Denn „eine Zweiklassengesellschaft beim Datenschutz“, betonen Familienunternehmer, „ist absolut inakzeptabel“. Hamburger Datenschützer stoppt Google.

Hamburger Abendblatt: Auch Kammern und Hochschulen sind von 2021 an zur Offenheit verpflichtet. Norddeutscher Rundfunk ist von Novelle „nicht umfasst“.

netzpolitik.org: Hamburg will das bisher beste Transparenzgesetz Deutschlands reformieren. Statt die Informationspflichten der Verwaltung fortschrittlich zu erweitern, will die Regierung der Hansestadt sie aber einschränken. Eine Regelung des Gesetzentwurfs ist sogar europarechtswidrig.

Hamburger Abendblatt: Von 2021 an sollen neben den Behörden auch Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Veröffentlichung ihrer Daten und Dokumente verpflichtet sein. Das sieht der Entwurf der Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes vor, der am Dienstag vom…

Mopo: Von 2021 an sollen neben den Behörden auch Anstalten, Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts zur Veröffentlichung ihrer Daten und Dokumente verpflichtet sein. Das sieht der Entwurf der Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes vor, der am Dienstag vom rot-grünen Senat…

Hamburger Abendblatt:Justizsenator Till Steffen hätte Reformvorschlag bis Ende Juni vorlegen müssen. Auch Kammern sollen zu Offenheit verpflichtet werden.

Hamburger Abendblatt: Am 26. Mai wird gewählt. Verfassung gewährt kommunalen Vertretungen nur wenige Rechte. Faktisch ist der Einfluss deutlich größer.

Nach erzwungenem Baustopp in Winterhude will die FDP eine Überarbeitung der Bürgerentscheide auf Bezirksebene.