Volksinitiative sammelte über 13.000 Unterschriften aus ganz Hamburg

Gregor Hackmack protestierte als Jugendlicher gegen Atomtransporte ins Wendland. Später war er bei Mehr Demokratie e.V. aktiv und gründete Abgeordnetenwatch.de. Heribert Prantl, ehemaliger Richter und Staatsanwalt, leitet heute das Ressort für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung und…

Das Hamburger Online-Portal abgeordnetenwatch.de hat am Montag seinen zehnten Gründungstag gefeiert. Am 8. Dezember 2004 war die Plattform, auf der Wähler den Parlamentariern Fragen stellen können, online gegangen. Mancher wurde hier schon medienwirksam an den Pranger gestellt, etwa als der…

Kammer will Stimmenergebnis der Präses-Wahl nicht veröffentlichen – und das Gehalt ihres Hauptgeschäftsführers auch nicht. Streit über Gültigkeit des Transparenzgesetzes für die Wirtschaftsvertretung

Stadt Hamburg zahlt 355 Millionen für den Rückkauf des Gasnetzes. Damit wird der Volksentscheid nun auch im dritten und letzten Teil umgesetzt. 500 Mitarbeiter werden übernommen.

Die Bürgerinitiative Pro Wohnen Ottensen hat eine erste wichtige Hürde genommen. Nach eigenen Angaben hat die Initiative 2.369 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren abgegeben.

Der Senat muss jetzt evozieren, wenn er die Fläche am Veritaskai verkaufen will

Helena Peltonen im Interview in einem Bericht zu Managerposten und Transparenz in kommunalen Unternehmen.

Manfred Brandts Pläne für Hamburg sind revolutionär. Er und sein Verein "Mehr Demokratie" wollen aus der Einheitsgemeinde Hamburg rund zwei Dutzend kleinere Gemeinden mit eigenen Regierungen und eigenem Haushaltsrecht machen. In diesen kleinen Städten könnten Bürger eher mitreden und Einfluss…

St. Georg. Workshops zum Thema Demokratie werden an diesem Freitag beim zweiten Beteiligungsforum in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (Alexanderstraße 1) angeboten.

Bürgerinitiative will versuchen, Bürobau zu stoppen.

Auf Altona kommt das nächste Bürgerbegehren zu.

Eine Bürgerfrage zu den City-Hochhäusern legt die Grenzen des neuen Transparenzgesetzes offen. Und es zeigt mit welch durchsichtigen Methoden die Auskunftsunwilligen ihr Beharrungsvermögen ausleben.

Eine Mehrheit votiert in der entscheidenden Stichfrage für die Vorlage des Bürgerbegehrens "Bürgerwille verbindlich machen". Jetzt ist der Senat am Zug.

Der Verein Mehr Demokratie will den Stadtstaat per Volksentscheid in ein Bundesland mit eigenständigen Städten umbauen. Doch eine faire Aufteilung scheint unmöglich. Und teuer wird es auf jeden Fall.

Mit dem geplanten Bürgerbegehren will die Initiative "Pro Wohnen Ottensen" den Werber-Bürokomplex auf dem Areal doch noch abwenden. Anwohner-Initiative sammelt Vorschläge für eine Bebauung.

Harburger kämpfen um Beach Club - Senat will ein Hotel bauen

"Bürgerwille verbindlich machen" - so heißt das Begehren, für das sich bereits gestern die Mehrheit der Altonaer ausgesprochen hat. Es fordert, dass der Hamburger Senat Bürgerentscheide nicht mehr einfach stoppen darf. Ein…

Altonaer können abstimmen, ob Bürgerentscheide künftig verbindlich sein sollen. Bislang sind 35.000 Wahlzettel im Bezirksamt eingegangen. Initiativen kritisieren komplizierte Abstimmungsunterlagen.

ZERSCHLAGUNG Parteien in der Bürgerschaft lehnen die Pläne der Volksinitiative zur Aufteilung des Stadtstaates Hamburg in 23 selbstständige Kommunen ab

Als erstes Bundesland verpflichtet Hamburg seine Behörden, alle Dokumente offenzulegen. Datenschützer feiern das Transparenzgesetz und fordern die Ausweitung. Doch der Praxistest zeigt: Sorge ist angebracht.

Bundesweit protestieren auch Kommunalparlamente und Verwaltungschefs gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und verweisen auf zu erwartende negative Folgen für ihre Verantwortungsbereiche.