Archiv des Pressespiegels

Im Januar startet die Initiative "Mehr Demokratie" ein Volksbegehren für ein neues Wahlrecht in Hamburg. Der erste erfolgreiche Volksentscheid war 2006 von der allein regierenden CDU wieder einkassiert worden

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Mehr Demokratie startet vor dem Rathaus Aktionen zum Volksbegehren - Wähler sollen wieder fünf Stimmen für Landesliste bekommen

 

Ein goldenes Paket mit roter Schleife brachte Manfred Brandt von Mehr Demokratie am Montagmittag mit seinem Hanomag-Traktor auf den Rathausmarkt. In dem…

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In Goldfolie mit dicker roter Schleife - so präsentierte der Verein Mehr Demokratie gestern sein überdimensioniertes Geschenkpaket für die Rathausfraktionen. Die Aktion mit Trecker und Gabelstapler war so etwas wie eine Vorrunde für das Volksbegehren, mit dem Anfang 2009 erneut eine Wahlrechtsreform…

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

bitte unterstützen Sie das Volksbegehren von Mehr Demokratie e.V. für ein faires Wahlrecht für Hamburg und beantragen Sie jetzt gleich online Ihre

Brief-Eintragung: www.faires-wahlrecht.de !

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Das Hamburger Wahlrecht steht im Mittelpunkt des nächsten Volksbegehrens, das im Januar startet. Der Senat hat am Dienstag förmlich festgestellt, dass dieses Volksbegehren durchgeführt wird. Das Begehren für die Reform der Volksentscheide wurde dagegen von den Initiatoren zurückgezogen, weil die…

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Die Bürger im Bezirk Wandsbek wollen keine Ansiedlung von Bordellen. Deshalb wird jetzt die Bürgerinitiative "Wandsbek wehrt sich" gegründet: "Wir werden verhindern, dass unsere Lebensqualität durch Bordelle beeinträchtigt wird", sagt Mitinitiatorin Ilse Drews.

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Hamburgs Bürger können sich jetzt verbindlich an politischen Entscheidungen in der Hansestadt beteiligen. Die Bürgerschaft änderte einstimmig in zweiter Lesung die Verfassung Hamburgs und machte damit am späten Mittwochabend den Weg frei für verbindliche Volksentscheide.

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Bürgerschaft nimmt einstimmig demokratischere Regeln für verbindliche Volksbegehren und Volksentscheide an

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Die Hamburger können sich künftig erstmals direkt und verbindlich an politischen Entscheidungen beteiligen. Die Bürgerschaft hat einstimmig und endgültig in zweiter Lesung die Landesverfassung geändert und damit den Weg für verbindliche Volksentscheide frei gemacht.

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Hamburgs Bürger können sich erstmals direkt und verbindlich an politischen Entscheidungen in der Hansestadt beteiligen.

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Schweiz des Nordens: Ab sofort kann das Hamburger Wahlvolk direkt in der Politik entscheiden. Eine Änderung der Landesverfassung macht es möglich. Ein jahrelanger Streit ist damit beendet.

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Der Weg für verbindliche Volksentscheide ist in Hamburg frei: Am späten Mittwochabend änderte die Bürgerschaft einstimmig die Verfassung der Hansestadt. Damit ist der jahrelange Streit um die direkte Demokratie beendet. Schon jetzt wünschen sich andere Bundesländer ein ähnliches Modell wie in…

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Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Bürger können sich erstmals direkt und verbindlich an politischen Entscheidungen in der Hansestadt beteiligen.

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glocalist-Hamburg: Volksentscheide werden verbindlich

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Auf einer Expertenanhörung wird im Rathaus über das kommunale Wahlrecht für alle Nicht-Deutschen debattiert

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Mehr als 12.000 Unterschriften für Bürgerbegehren "Hände weg vom Isebek!" übergeben

 

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Der Grünzug am Isebek-Ufer hat gute Chancen, doch bestehen zu bleiben. Gestern wurden für das Bürgerbegehren "Hände weg vom Isebek" mehr als 12 500 Unterschriften an das Bezirksamt Eimsbüttel übergeben.

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Das Gezerre um den A7-Deckel in Altona geht in die nächste Runde. Die Initiative "Apfelbaum braucht Wurzelraum" hat nun mehr als 8000 Unterschriften im Bezirksamt abgegeben. Damit bringt sie aller Voraussicht nach ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Altonaer Kleingärten zustande.

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Hamburgs Kinder sollen bald länger gemeinsam lernen, doch das könnte das Schulprofil mancher Gymnasien gefährden

 

Am Anfang gab es Stifte und Karteikarten. Dann wurden die Schulrektoren, Lehrer und Eltern aus dem Stadtteil Bergedorf in Gruppen aufgeteilt. Was Hamburgs Schulbehörde sich ausgedacht…

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Viele Eltern fürchten, dass künftig ihr Wille nichts mehr zählt. Volksinitiative hat bereits 21 000 Stimmen gegen die Primarschule gesammelt.

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