Archiv des Pressespiegels

Die Debatte um ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) verursacht in Deutschland seit Monaten Aufregung. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zugesagt, sich strikt an die von der SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen zu halten.…

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Das Aktionsbündnis NOlympia sieht Hamburg trotz der Empfehlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) noch lange nicht als offizielle Bewerberstadt. "Der Volksentscheid ist kein Selbstgänger, sondern ein großes Risiko".

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Der Stadtstaat Hamburg erhält in der jährlichen Rangliste der direkten Demokratie als einziges der 16 Bundesländer die Note "gut" (2,0). Die süddeutschen Bundesländer hingegen haben weiter großen Nachholbedarf.

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Seit Jahrzehnten stemmen sich Hamburgs Bezirke und Beamte gegen eine erfolgreiche Verwaltungsreform. Auch der nächste Versuch droht zu scheitern

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In ärmeren Stadtteilen stimmten weniger Bürger ab als in wohlhabenden Vierteln. Verein Mehr Demokratie gegen Änderung des Wahlrechts.

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Viele Möglichkeiten und viel Verwirrung: An Hamburgs Zehn-Stimmen-Wahlrecht scheiden sich die Geister.

 

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Die Partei stellt kaum Wahlkreiskandidaten auf. Selbst Parteien mit weniger Mitgliedern haben deutlich mehr Kandidaten. Heftige Kritik kommt von dem Verein "Mehr Demokratie".

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Der Hacker-Club will vor Gericht durchsetzen, dass die Handelskammer ihre Akten im Internet veröffentlicht. Unter die zu veröffentlichenden Daten fallen auch die Gehälter der Leitungsebenen.

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Laut einer aktuellen Studie würde das geplante Freihandelsabkommen für Hamburg jede Menge Konflikte bedeuten. Bereiche wie Umweltschutz, Subventionen und Ausschreibungen wären betroffen.

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Taz - Das große Puzzle

Mehr Demokratie startet Unterschriftensammlung zur Aufteilung Hamburgs in 23 Städte. „Dezentralisierung statt Herrschaftswahn“ lautet das Ziel.

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Der Bezirk Wandsbek verhindert eine Einwohnerabstimmung über die Ausweisung von Privatgrundstücken als Überschwemmungsgebiete

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Im Rathaus stößt der Vorstoß auf Kritik. Der Verein Mehr Demokratie will Hamburg in ein Bundesland mit eigenständigen Städten umbauen. Startschuss für den Volksentscheid.

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Bewerber geben auf Stimmzetteln zur Bürgerschaftswahl angesehene Jobs an, die sie aktuell gar nicht ausüben. Einer täuscht aus Protest.

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Die Hamburger Volksinitiative gegen die sogenannte Busbeschleunigung hat die erforderliche Zahl von 10 000 Unterschriften zusammenbekommen. Wie die Innenbehörde am Dienstag mitteilte, muss sich nun die Bürgerschaft bis zum 11. April mit dem Anliegen befassen. Sollte das Parlament die Forderung nach…

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Nachdem die Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt hat, muss sich die Bürgerschaft damit befassen. Dem Senat droht der nächste Volksentscheid.

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Man kann versuchen, Verständnis für die Pegida-Demonstranten zu haben, ihre Ängste menschlich und Ohnmachtsgefühle erklärbar finden. Letztlich schüren die sie aber Ängste vor Minderheiten im Land und vor Menschen, die hier Zuflucht suchen.

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Die Bezirksversammlung Wandsbek stellt sich gegen die Volksinitative von "Mehr Demokratie", die Hamburg in bis zu 23 selbständige Gemeinden aufteilen will. Auch die AfD streitet an der Seite der Etablierten.

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