Archiv des Pressespiegels

Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll.

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Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungsvorschläge

für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr

Demokratie“ hält nichts von der Idee.

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Kita-Netzwerk will zentrale Forderungen beibehalten

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Initiativen kritisieren, dass der Flüchtlingskonsens nicht eingehalten werde

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Volksinitiative legt kritische Zwischenbilanz vor. Stadt widerspricht und sieht Erfolge bei Schule und Arbeitsmarkt.

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Initiativen kritisieren, dass der Flüchtlingskonsens nicht eingehalten werde

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Die rot-grüne Koalition und die Initiative streiten um die Personalausstattung in den Kindertagesstätten.

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Wieder hat sich der Senat rasch mit einer Volksinitiative geeinigt. Die Politik des Kompromisses ist verständlich – und gefährlich.

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