Archiv des Pressespiegels

Minute 08:07 bis 08:30

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Die Bürgerinitiative "Neugraben-Fischbek - Nein zur Politik! Ja zur Hilfe!" hat sich in einem offenen Brief an Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegen eine große Flüchtlingsunterkunft in ihrem Stadtteil ausgesprochen.

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Für die Debatte um ein Kraftwerk in Wedel will der Konzern der Stadt mehr Transparenz gewähren und liefert Daten. Ein Gutachten hält dezentrale Heizwerke für ebenso möglich wie eine zentrale Anlage.

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Bürgermeister Stefan Bauer befürchtet weitreichende Folgen nach demerfolgreichen Bürgerentscheid.

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Anwohnerinitiative befürchtet durch ein Bauvorhaben eine höhere Schadstoffbelastung.

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Ziel der Initiative ist es, dass Verfassungsänderungen nur noch mit Zustimmung des Volkes möglich sein sollen.

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Keine Auswirkungen auf Olympia-Abstimmung

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Die Volksinitiative «Rettet den Volksentscheid» will heute im Hamburger Rathaus ihre gesammelten Unterschriften übergeben. Nach Angaben der Initiative haben rund 14 500 Hamburger unterschrieben. Notwendig für diese erste Stufe der Volksgesetzgebung sind mindestens 10 000. Die Initiative fordert,…

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Die Volksinitiative «Rettet den Volksentscheid» will heute im Hamburger Rathaus ihre gesammelten Unterschriften übergeben. Nach Angaben der Initiative haben rund 14 500 Hamburger unterschrieben.

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ie Volksinitiative "Rettet den Volksentscheid" hat am Mittwoch im Hamburger Rathaus ihre gesammelten Unterschriften übergeben. Nach Angaben der Initiative haben rund 14.500 Hamburger unterschrieben.

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Die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ hat dem Senat mehr als 14.500 Unterschriften übergeben.

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Hamburg (dpa/lno) - Die Volksinitiative «Rettet den Volksentscheid» hat dem Senat mehr als 14 500 Unterschriften übergeben. Für diese erste Stufe des Verfahrens müssen mindestens 10 000 Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten vorliegen, sagte Manfred Brandt vom Verein «Mehr Demokratie» am…

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Die Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ hat dem Senat mehr als 14 500 Unterschriften übergeben.

 

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Die Initiative fordert ein Mitspracherecht bei Verfassungsänderungen. Der Hamburger Senat prüft nun die Gültigkeit der Unterschriften.

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