Archiv des Pressespiegels

Am 22. September geht es um alles – jedenfalls in Sachen Energienetze. Bekommt die Volksinitiative "Unser Hamburg – Unser Netz" eine ausreichende Mehrheit, muss der Senat das gesamte Strom-, Gas- und Fernwärmenetz von Vattenfall und E.on zurückkaufen. Was dafür und was dagegen spricht, beleuchtet…

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Stadt soll Gutachten veröffentlichen. Streit um angeblichen Preis von zwei Milliarden Euro.

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Wenige Wochen vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze hat jetzt die Initiative "Unser Hamburg – Unser Netz" das Verwaltungsgericht angerufen, um eine einstweilige Anordnung zu erwirken.

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Hamburg zahlt fünf Millionen Euro für Anschaffung neuer Online-Datenbank, pro Jahr fallen weitere 1,4 Millionen an. Künftig dürfte es noch allerlei Konflikte um die Auslegung des Gesetzes geben.

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Die von Hamburg und Schleswig-Holstein beauftragten Planer der neuen S-Bahn-Linie 4 legen erstmals eine Kostenschätzung vor. Verkehrsminister am Mittwoch in Ahrensburg.

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Vier Wochen vor dem Volksentscheid über den Rückkauf der Hamburger Energienetze dreht sich weiterhin alles ums Geld. Angeblich soll der 100-prozentige Erwerb der Gas-, Strom- und Fernwärmenetze zwei Milliarden Euro kosten. Doch diese Summe ist nur ein Schätzwert. Die Volksinitiative „Unser Hamburg –…

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Vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze soll der Konzern die Werbung seiner Stromvertriebs und seiner Netzgesellschaft nicht sauber getrennt haben.

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Schlägt der Senat den erklärten Willen des Volkes in den Wind?

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Der Streit um Offenlegung der Unterlagen zur Ermittlung des Kaufpreises könnte zu einem Präzedenzfall werden. Nach Ansicht der Initiative handelt es sich "um Verträge von öffentlichem Interesse im Sinne des Transparenzgesetzes".

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Bürgerbegehren mit über 10000 gesammelten Unterschriften erfolgreich.

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Wenige Wochen vor dem Volksentscheid um den Rückkauf der Energienetze in Hamburg am 22. September nimmt die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern der Initiative deutlich an Schärfe zu.

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Initiative sammelte Stimmen für ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung - das Bezirksamt akzeptierte diese jedoch nicht. Das Gericht muss jetzt entscheiden.

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Die Bundesnetzagentur hat ein Verfahren gegen den schwedischen Energiekonzern Vattenfall wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Energiewirtschaftsgesetz eingeleitet.

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Im Briefzentrum Altona laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren

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Grüne lehnen Kampagne der Rückkauf-Gegner ab. Auch erste Handelskammer-Mitglieder wehren sich. Fraktionschef Kerstan sagte, die Handelskammer führe sich "seit Jahren als Nebenregierung der Stadt auf".

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Datenschutzbeauftragter: Zahl der Eingaben vervierfacht. Senat ist zufrieden. Die Handelskammer steht dem Gesetz grundsätzlich allerdings skeptisch gegenüber.

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Volksentscheide sind eine gute Sache. Problematisch aber wird es, wenn die Menschen über ein Thema abstimmen sollen, das kaum jemand wirklich durchdringt.

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Nach jahrelangem Stillstand gibt es nun konkrete Pläne für Wohnungen und Hallenbad. Die Bürgerinitiative bleibt skeptisch. Bezirksamtsleiter: Man wolle ganz normalen Wohnungsbau mit dem gesetzlich vereinbarten Drittel Sozialwohnungen.

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Ab sofort Abstimmung möglich.

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Demnächst sollen hier 1.350 Wohnungen gebaut werden. Die 330 Schreber wollen das verhindern. Bis zum 13. August sammeln sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das dieses Vorhaben stoppen soll. Sie sind nicht die einzigen. Ihre Initiative "Eden für Jeden" steht stellvertretend für viele andere,…

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