Archiv des Pressespiegels

Hamburg, 14. Dezember 2011 - Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den erfolgreichen Hamburger Volksentscheid gegen die Einführung einer 6-jährigen Primarschule als wirksam bestätigt. Die Richter haben die Verfassungsklage von drei im Volksentscheid unterlegenen Primarschul-Aktivisten als…

[weiter...]

Die Hamburger werden aller Voraussicht nach bei der Bundestagswahl 2013 in einem Volksentscheid auch über einen Rückkauf der Energienetze entscheiden.

[weiter...]

Die Position des Senats zum Ankauf der Hamburger Energienetze sei mit den Forderungen der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" nicht vereinbar.

[weiter...]

Der Volksentscheid zur Hamburger Schulreform bleibt gültig.

[weiter...]

Bürgermeister Olaf Scholz will sein Konzept zur Energieversorgung der Stadt trotz eines drohenden Volksentscheids durchsetzen.

[weiter...]

Die Anfechtung des Volksentscheids zur Schulreform ist gescheitert. Das Verfassungsgericht lehnte einen Antrag von drei Befürwortern der sechsjährigen Primarschule ab, den Entscheid vom 18. Juli 2010 für ungültig zu erklären.

[weiter...]

Volksentscheide sind ein Mittel der direkten Demokratie.

[weiter...]

Hamburg (12.12.11): Nach nur sechs Wochen hat die Hamburger Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ den Internationalen Anti-Korruptionstag (9. Dezember) zum Anlass genommen, um mehr als 13.000 Unterschriften im Rathaus einzureichen.

[weiter...]

Die Juristin Ute Jasper schloss für Hamburg nachteilige Verträge mit dem Baukonzern Hochtief. Ihre Kanzlei ist dessen Hauptmieter in Düsseldorf. Jetzt wird Jasper vom Untersuchungsausschuss vernommen .

[weiter...]

Energienetze: Initiative verteidigt Termin für Volksentscheid

[weiter...]

Der Erste Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) hatte die Initiative in einem Abendblatt-Interview vom Wochenende als "hasenfüßig" bezeichnet.

[weiter...]

Rückkauf der Energienetze: Über den Termin zum Volksentscheid ist jetzt ein Streit zwischen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ entbrannt.

[weiter...]

welt-online - "Wir machen uns schon zum Gespött"

Reeder Nikolaus W. Schües führt den Freundeskreis der Elbphilharmonie. Er schlägt einen Vermittler vor, um die Streitigkeiten um das Konzerthaus zu beenden

[weiter...]

Hamburgs Nabuchef Porschke hatte von der Möglichkeit gesprochen, auf den Volksentscheid zu verzichten. Dafür hagelt es Kritik vom BUND.

[weiter...]

Scholz über Bürgerproteste gegen Wohnungsbau, "hasenfüßige Volksinitiativen", den Sparkurs seiner Regierung und Fehler in der Amtszeit.

[weiter...]

Initiative übergibt heute im Rathaus ausreichend Unterschriften

 

Jetzt muss sich die Bürgerschaft mit dem Anliegen beschäftigen

[weiter...]

Firmen zahlen "Provision" für Aufträge, Beamte nehmen Schmiergeld: Das gibt es auch in Hamburg, der Stadt des "Ehrbaren Kaufmanns".

[weiter...]