Archiv des Pressespiegels

Hamburgs Demokratie wird direkter. Mit dem Volksentscheids-Kompromiss endet vorläufig die Debatte um ein höchst strittiges Thema - nun heißt es, die Novelle zu wägen

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Die schwarz-grüne Koalition und die Initiative "Rettet den Volksentscheid" haben sich geeinigt. Danach werden Volksentscheide in Hamburg ab 2009 verbindlich. SPD und die Linke wollen den Kompromiss mittragen. Doch: Bei aller Einigkeit – eine Unsicherheit bleibt weiter.

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Hamburgs Bürger können sich von 2009 an direkt und verbindlich an politischen Entscheidungen der Stadt beteiligen. Die schwarz-grüne Koalition und die Volksinitiative "Für faire und verbindliche Volksentscheide" haben am Donnerstag neue Regeln für Volksentscheide vorgestellt.

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Hamburgs Bürger können sich vom kommenden Jahr an direkt und verbindlich an politischen Entscheidungen in der Hansestadt beteiligen. Die schwarz-grüne Koalition und die Volksinitiative «Für faire und verbindliche Volksentscheide» einigten sich im Streit über eine einfachere Bürgerbeteiligung und…

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Die Volksinitiative "Wir wollen lernen" wirft der Bildungsbehörde vor, Berichte über die Regionalen Schulkonferenzen zu zensieren. Laut "Morgenpost" und "taz" hat die Behörde freie Journalisten engagiert, die Texte für die Internetseite www.hamburg.de/schulreform schreiben. Veröffentlicht würde…

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Möglicherweise noch im Februar wird es eine Verfassungsänderung geben, die Volksentscheide verbindlich macht. Vertreter der Initiative Verbindliche Volksentscheide sollen sich mit dem Senat auf eine Neuregelung geeinigt haben

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Wer sich über die Chancen und Fallstricke der direkten Demokratie informieren will, findet in Hamburg reichlich Anschauungsmaterial. Wie in den anderen Bundesländern auch, ist die Direktdemokratie in Hamburg als »Volksgesetzgebung« ausgestaltet.

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Volksentscheide sollen künftig in Hamburg verbindlich sein. Nach einem jahrelangen Streit haben sich darauf jetzt die Bürgerschaftsparteien mit den Initiatoren von Mehr Demokratie geeinigt. In einem Vermittlungsgespräch am späten Dienstagabend stimmten alle Beteiligten grundsätzlich dem Gesetzestext…

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In Hamburg sollen Volksentscheide künftig verbindlich sein. Darauf haben sich CDU, GAL und mehrere Bürgerinitiativen geeinigt, wie NDR 90,3 am Mittwoch berichtete. Die Änderung soll demnach noch in diesem Jahr in der Verfassung festgeschrieben werden.

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Seit Monaten streiten sich die Isebek-Initiative und das Bezirksamt Eimsbüttel um den Erhalt des Grünzugs am Isebekkanal. Das Bezirksamt will wegen regelmäßiger Überschwemmung den Geh- und Radweg entlang dem Ufer grundlegend instand setzen und dafür rund 30 Bäume fällen.

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Nach Scheitern des Volksbegehrens »Eine Schule für alle« in Hamburg: Gewerkschaft kämpft weiter. Gespräch mit Klaus Bullan

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Gesetz: Neuer Entwurf liegt vor

 

Schwarz-Grün will die direkte Demokratie stärken. Quoren für Verfassungsänderung sollen sinken. Inititative prüft den Text.

 

Im Streit um verbindliche Volksentscheide in Hamburg zeichnet sich nun doch eine Lösung ab. Nachdem die Verhandlungen zwischen Parteien…

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Landeswahlamt: Organisatoren sammeln in drei Wochen nur rund 51 500 Unterschriften - CDU-Politiker äußern Zufriedenheit

Für den Erfolg des Volksbegehrens wären 61 834 Unterschriften notwendig gewesen.

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Ist Hamburg noch nicht reif für eine Schule nach skandinavischem Vorbild? Das Scheitern der Volksinitiative ist nicht nur organisatorisch bedingt. Das Thema ist komplex und umstritten. Die Menschen interessiert, wo sie bleiben, wenn es eine Schule für alle gibt

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Sie hatten bis zuletzt gehofft, innerhalb von drei Wochen rund 62.000 Unterschriften wahlberechtiger Hamburger zusammentragen zu können. Am Ende reichte es für die Volksinitiative "Eine Schule für alle" jedoch nicht. Damit scheiterte erstmals in der Hansestadt ein Volksbegehren.

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Die erste Entscheidung im Hamburger Bildungskampf ist gefallen: Die Initiative "Eine Schule für alle" konnte nicht genügend Unterschriften sammeln, der Volksentscheid ist geplatzt. Die Initiatoren sehen das Thema damit nicht vom Tisch.

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Für das Bündnis, das per Volksentscheid die Einführung einer Gemeinschaftsschule in der Hansestadt durchsetzen will, wird die Zeit knapp. Drei Tage vor dem Ende der Sammelaktion haben die Initiatoren erst die Hälfte der Stimmen zusammen. Anspannung macht sich breit, ein Scheitern ist nicht mehr…

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Mehr Demokratie und ein bisschen DDR

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Es ist zu früh für Panikmache, weil in der Regel die Unterschriftenlisten für Volksbegehren erst am Schluss abgeben werden, - aber doch schon der Zeitpunkt, aufzuhorchen.

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Volksbegehren hat erst ein Drittel der benötigten Unterschriften zusammen, aber auch nur noch sechs Tage Zeit. Auch bei früheren Volksbegehren kamen die meisten Stimmen zum Schluss. Unterstützung kommt von Wissenschaftlern

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