Archiv des Pressespiegels

Hunderte Menschen haben am Sonnabend in Hamburg gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) demonstriert.

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r Hamburger Verein "Mehr Demokratie" möchte zwei Volksbegehren in die Wege leiten. Wie NDR 90,3 am Sonnabend berichtete, fordert die Mitgliederversammlung einstimmig, Hamburg in Kleinbezirke aufzuteilen.

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Manfred Brandt will die Stadt Hamburg mit seinem Verein "Mehr Demokratie" in sieben Kommunen aufgliedern. Schon seit 1997 arbeitet der heute 69-jährige Obstbauer auf diese letzte große Schlacht hin.

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Aus Hamburg wird Humbug

Kommentar - DIE PLÄNE VON MEHR DEMOKRATIE

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Statt sieben soll es 23 Bezirke in Hamburg geben, die eigenständige Kommunen werden sollen. Eine Art Länderfinanzausgleich soll die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Bezirke kompensieren.

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Verein „Mehr Demokratie“ will den Stadtstaat Hamburg in 23 Kommunen mit Parlamenten und direkt gewählten Bürgermeistern aufteilen. Volksentscheid angestrebt.

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63.000 Stimmen wären nötig gewesen. Schulsenator Ties Rabe begrüßt die Entscheidung der Hamburger gegen eine weitere Reform an den Schulen. Auch Oppositionspolitiker äußern sich erleichtert.

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Rückschlag für die Schulzeitverlängerer: Ein Volksbegehren in Hamburg, mit dem die Gymnasialdauer wieder auf neun Jahre ausgedehnt werden sollte, ist gescheitert. Die G9-Initiative fand nicht genügend Unterstützer.

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Nun ist das Transparenzportal offiziell im Netz. Nachdem eine nicht vollständige Beta-Version vor drei Wochen freigeschaltet worden war, können die Bürger seit gestern alle wesentlichen Akten der Verwaltung im Internet abrufen.

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In Hamburg ist am Mittwoch offiziell das Transparenzportal der Stadt gestartet. Jeder Bürger kann nun Einsicht in Behörden-Akten und Daten städtischer Betriebe nehmen.

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Erste Ergebnisse seit dem Start der Testversion: Hamburger suchen am meisten nach den Themen Baumkataster und Elbphilharmonie. Mehrere 10.000 Datensätze verfügbar.

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Manfred Brandt will die Stadt Hamburg mit seinem Verein "Mehr Demokratie" in sieben Kommunen aufgliedern. Schon seit 1997 arbeitet der heute 69-jährige Obstbauer auf diese letzte große Schlacht hin.

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Es gibt viel Kritik an der repräsentativen Demokratie. Kreative Alternativen machen sich aber nicht bemerkbar und das Protestpotenzial ist gering.

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Ein Interview mit Manfred Brandt (Landesvorstand Mehr Demokratie Hamburg e.V.) über die geplanten Volksinitiativen.

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Plan von Mehr Demokratie zur Verwaltungsreform sollte sachlich diskutiert werden

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Er will die politischen Strukturen Hamburgs radikal verändern: Geht es nach Manfred Brandt, sollen die Bürger 2017 über Reformen entscheiden. Die Bezirke sollen Kommunen werden.

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Parlament soll nicht mehr allein die Verfassung ändern dürfen

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Die Initiative will die Fehmaraner über ein geplante 15 Hektar große Areal im Norden der Insel entscheiden lassen. Die Fläche soll während des Tunnelbaus einer Firma als Lagerfläche dienen.

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In Hamburg wurde ein bundesweit einmaliges Transparenzgesetz durchgesetzt. Jetzt werden auch in Berlin die Forderungen immer lauter: Behörden und Senat sollen ihre Daten und Unterlagen offenlegen.

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Ein Jahr nach dem Volksentscheid liefert das Stromnetz mehr Gewinn als prognostiziert. Wirtschaft skeptisch

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