Archiv des Pressespiegels

Braasch: Zu kleine Schritte zur Umsetzung des Volksentscheids

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Zum Jahresende will die Handelskammer ein Informationsportal für die rund 170.000 Mitglieder einrichten. Damit reagiert sie auf einen Appell der Bürgerschaft zu mehr Transparenz.

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Erst Hamburg, bald Berlin: Auch in der Hauptstadt droht Vattenfall beim Volksentscheid um das Stromnetz eine Niederlage. Der Konzern gibt sich kämpferisch, doch für einen Rückzug aus Deutschland gäbe es genügend Gründe.

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In Kürze muss die Volksinitiative die Unterschriften für das neunjährige Gymnasium abgeben. Senat und Parteien wollen eine Konfrontation vermeiden und lassen Kompromissbereitschaft erkennen.

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Bis Monatsende soll klar sein, ob Vattenfall und E.on ihre Anteile verkaufen. Wichtige Ausschusssitzung der Bürgerschaft am 31. Oktober.

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Volksentscheid zwingt die Stadt, für Fernwärmeleitung zu kämpfen. Im kommenden Jahr soll Hamburg sich bei der Konzessionsvergabe um die Netze bewerben.

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Die Elternkampagne zur Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium muss bis zum 11. November 10.000 Unterschriften sammeln. Kommt noch ein Dialog mit Schulsenator Ties Rabe zu Stande?

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Direkte Demokratie ist in Deutschland kaum vorhanden, wenn überhaupt dann nur mit erheblichen Unterschieden auf Länderebene: Wie ein Ranking des Vereins "Mehr Demokratie" zeigt, ist Hamburg Spitzenreiter in Sachen direkter Demokratie.

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Die Welt - Störfaktor Volk

Die Schlacht um die Energienetze ist geschlagen. Dabei wurden einige neue Fragen zur Volksgesetzgebung aufgeworfen.

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Die Bürger stimmten für den Rückkauf durch die Stadt - doch das lukrative Fernwärmenetz in Hamburg könnte nach SPIEGEL-Informationen noch viele Jahre fast komplett von Vattenfall betrieben werden. Grund sind Zugeständnisse des SPD-Senats an den Konzern - sie verstoßen wohl gegen geltendes Recht.

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St. Pauli. So schnell geben die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Hamburger Seilbahn – ich bin dafür!" nicht auf.

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Wird das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk nicht gebaut? Das hofft die Wedeler Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren gegen das Milliardenprojekt angestrengt hat.

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Nach dem Votum der Hamburger für den vollständigen Netzrückkauf müssen nun alle Seiten mit der Umsetzung des Volkswillen beginnen. Handelskammer: Emotionen haben über Vernunft gesiegt.

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Die Mehrheit der Hamburger will die Energienetze der Stadt zurückkaufen. Nach dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Netze beraten die Fraktionen über das weitere Vorgehen. Die Entscheidung war denkbar knapp - und umstritten.

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Das Hamburger Stromnetz hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 48 Millionen Euro vor Steuern abgeworfen. Damit habe die Stromnetz Hamburg GmbH ein außergewöhnlich gutes Jahresergebnis erzielt, teilte das Unternehmen am Donnerstag - drei Tage vor dem Volksentscheid über den Rückkauf der…

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Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Kirchenkreises Hamburg-Ost wegen des Verdachts der Untreue eingegangen.

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Manfred Braasch von der Volksinitiative zum Netzerückkauf gibt sich fünf Tage vor dem Volksentscheid kämpferisch und erklärt im Interview, warum der Rückkauf aus seiner Sicht sinnvoll ist.

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In Hamburg müssen die Bürger am Sonntag entscheiden, ob die Stadt die Energienetze zurückkaufen soll. Die regierende SPD ist strikt dagegen. Im Interview erklärt der Erste Bürgermeister Olaf Scholz, warum.

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Am Mittwoch kommt es zum letzten Schlagabtausch, bevor die Hamburger ihr Kreuzchen beim Volksentscheid zum Rückkauf der Netze machen können. Es ist mit einer hitzigen Diskussion zu rechnen.

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