Die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" hat am Mittwoch rund 21 000 Unterschriften - mehr als doppelt so viele wie gesetzlich vorgeschrieben - für den Erhalt der fünften und sechsten Klasse an Hamburgs Gymnasien eingereicht.

Die Volksinitiative "Wir wollen lernen!" hat am Mittwoch rund 21 000 Unterschriften - mehr als doppelt so viele wie gesetzlich vorgeschrieben - für den Erhalt der fünften und sechsten Klasse an Hamburgs Gymnasien eingereicht.

Hamburg steht kurz vor einer deutlich erleichterten Beteiligung seiner Bürger an politischen Entscheidungen der Stadt. Die Bürgeschaft beschloss am Mittwoch einstimmig in erster Lesung eine Verfassungsänderung zu Gunsten einer einfacheren Volksgesetzgebung und verbindlichen Volksentscheiden.

Die Hamburger Volksinitiative "Wir wollen lernen" hat im Rathaus rund 21.000 Unterschriften für den Erhalt der Gymnasien und weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse abgegeben. Ziel ist es, die Einführung der sechsjährigen Primarschule zu verhindern.

Die Hamburger Volksinitiative "Wir wollen lernen" hat am Mittwoch im Rathaus rund 21 000 Unterschriften für den Erhalt der Gymnasien und weiterführenden Schulen ab der 5. Klasse abgegeben.

In neun bis zehn Jahren bekommt die Autobahn A 7 nördlich des Elbtunnels ein 3,8 Kilometer langes Dach gegen Lärm. Die Stadt will die Schnellstraße zwischen Bahrenfeld und Stellingen unter drei Deckeln verschwinden lassen.

Die Planungen für den Deckel über die Autobahn A 7 im Bereich Othmarschen/Stellingen nehmen konkretere Formen an. Während sich in Altona bereits zwei Bürgerinitiativen über den Bau des Lärmschutzes streiten, startet die Stadtentwicklungsbehörde jetzt eine Aufklärungsoffensive:

In dieser Woche konnte man im Rathaus miterleben, wie zwei Standpunkte in Sachen Volksentscheid, die einst unvereinbar schienen, doch noch zueinander finden können. Einst bekriegten sich CDU, GAL und das Bündnis "Rettet den Volksentscheid" mit allen Mitteln, jetzt demonstrieren sie Einigkeit.

Der Ver.di-Landesvorsitzende Wolfgang Rose schließt nicht aus, dass es wieder einen Volksentscheid über die Zukunft der privatisierten Hamburger Krankenhäuser geben könnte. Auf Nachfrage sagte Rose: "Wir werden das genau prüfen."

Nach der Einigung der Parteien über eine größere Verbindlichkeit von Volksentscheiden denken die früheren Gegner der Privatisierung von Hamburgs Krankenhäusern über eine Re-Kommunalisierung der Kliniken nach. Der politische Wille zu einer entsprechenden Volksinitiative sei da, sagte der Landeschef…

Zwei Mal setzten sich die CDU-geführte Bürgerschaft und der Senat über die Ergebnisse von Volksentscheiden in Hamburg hinweg. Der erste Fall war die Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK), der zweite das Hamburger Wahlrecht, das noch einmal umgeschrieben wurde. CDU und Senat gerieten…

Alle vier Fraktionen stimmen der Verfassungsänderung zu

Farid Müller fand große Worte: "Dieser Tag ist der Durchbruch für die direkte Demokratie", erklärte der GAL-Abgeordnete am Donnerstag bei der Vorstellung des künftigen Volksentscheidrechts.

Die schwarz-grüne Koalition und die Volksinitiative "Für faire und verbindliche Volksentscheide" einigten sich im Streit über eine einfachere Bürgerbeteiligung und vereinbarten eine Verfassungsänderung, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. Das sind die wichtigsten Neuerungen:

Mehr als zehn Jahre wurde gestritten, jetzt gibt es eine Lösung: Volksentscheide werden in Hamburg verbindlich! Ein Erfolg, den sich vor allem die GAL auf die Fahnen schreiben darf.

Ein bisschen wie in der Schweiz können sich Hamburgs Bürger vom kommenden Jahr an fühlen. Die Hanseaten dürfen künftig per Volksentscheid direkt und verbindlich Gesetze verabschieden.

Die Stimmung bei den 14 Aktivisten der Bürgerinitiative "Rettet das Freibad Ohlsdorf" war dennoch gut: Gemeinsam intonierten sie den alten Schlager "Pack die Badehose ein". Immerhin sind knapp 15000 Unterschriften bei einem Bürgerbegehren zusammengekommen, mit dem die Bürgerinitiative den von der…

Nach zähem Ringen einigen sich CDU, GAL und Volksinitiative auf verbindlichere Volksentscheide. Die sollen an Wahltagen stattfinden und nur mit Zustimmung der Wähler gekippt werden können

VON FRANK TEICHMüLLER

"Es ist ein Kompromiss - aber einer, mit dem wir gut leben können. Endlich gibt es eine deutliche Verbesserung der Volksgesetzgebung in Hamburg, auch wenn nicht alles unseren Idealvorstellungen entspricht", so der Tenor der gestrigen Debatte im Trägerkreis von "Rettet den…

Hamburgs Bürger können sich aller Voraussicht nach noch von diesem Jahr an direkt und verbindlich an politischen Entscheidungen in der Hansestadt beteiligen. Die schwarz-grüne Koalition und die Volksinitiative Für faire und verbindliche Volksentscheide haben sich im Streit über eine einfachere…

Zwei Mal setzten sich die CDU-geführte Bürgerschaft und der Senat über die Ergebnisse von Volksentscheiden in Hamburg hinweg. Der erste Fall war die Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK), der zweite das Hamburger Wahlrecht, das noch einmal umgeschrieben wurde