Archiv des Pressespiegels

Das Vertrauen der Bürger in die Politik könne nur mit einer Transparenzoffensive wiedergewonnen werden. Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Salzburger Landtag, Cyriak Schwaighofer, am Sonntag in einer Aussendung:

[weiter...]

Hamburg steht ein neuer Volksentscheid ins Haus. Wieder sind es unzufriedene Eltern, die ihn anschieben. Eine neue Initiative will das Turbo-Abitur kippen und hat bereits eine Petition gestartet. Schul-Rebell Walter Scheuerl sagt: „Ich wette, im Sommer haben wir einen neuen Volksentscheid.“

[weiter...]

Laut Jens Kerstan sei es ein Novum, dass ein Altbürgermeister so unverschämt engagierte Bürger und Umweltverbände diffamiere.

[weiter...]

Eine neue Initiative hat bereits eine Petition dazu gestartet. "Schul-Rebell" Walter Scheuerl wettet auf einen Volksentscheid im Sommer.

[weiter...]

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau übt Kritik an Klagen dreier Umweltverbände gegen die Elbvertiefung.

[weiter...]

hamburg 1 Schalthoff live

Polit - Talk bei Hamburg 1

[weiter...]

Nachdem der städtische Bauchef Leutner seinen Rückzug angekündigt hat, fordert die Opposition mehr Transparenz beim Projekt.

[weiter...]

Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf die geheimen Unterlagen zum Finanzloch Flughafen. Das fordert der Chef des Untersuchungsausschusses, der Pirat Martin Delius, hier in einem Gastbeitrag.

[weiter...]

Es gibt einen Führungswechsel bei der Realisierungsgesellschaft für die Elbphilharmonie. Dabei wird die ReGe nur noch "baubegleitend agieren", ihr Einfluss auf das Projekt ist drastisch reduziert.

[weiter...]

05.01.2013 · Als die Elbphilharmonie geplant wurde, galten 77 Millionen Euro noch als zu teuer. Dass der Bau nun eine halbe Milliarde Euro kostet, bleibt für die Politiker trotzdem ohne Konsequenz.

[weiter...]

Ex-HSV-Präsident wollte Teehaus auf der Seebrücke bauen. Gemeinde kündigt Vertrag

[weiter...]

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) über die Kritik der Handelskammer an zu viel direkter Demokratie

[weiter...]

Laut Präses Fritz Horst Melsheimer sei die Politik "handlungsunfähig" und "gelähmt". Parlamentspräsidentin weist Vorwürfe zurück.

[weiter...]

Handelskammer-Präses hatte die Volksgesetzgebung als einen Grund für die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Politik genannt.

[weiter...]

Interessengruppen und Prozesse bremsen die Parlamente aus, warnt die Handelskammer. Transparenzgesetz sei ein "gewaltiger Datenfriedhof".

[weiter...]

Hamburg, 02.01.2013: Der Verein Mehr Demokratie weist die Kritik der Handelskammer an der direkten Demokratie und am Transparenzgesetz in Hamburg, die im Rahmen der "Versammlung des ehrbaren Kaufmanns zu Hamburg" geäußert wurde, entschieden zurück.

"Eine Handelskammer, die sich aus Zwangsbeiträgen…

[weiter...]

"Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns": 2200 Gäste in der Handelskammer

[weiter...]

Der Einfluss von Volksinitiativen und Umweltgruppen auf die Politik geht zu weit

[weiter...]