MOPO-Interview mit Walter Scheuerl von der Initiative "Wir wollen lernen"

Nach den Volksentscheiden zum Rauchverbot in Bayern und gegen die Schulreform in Hamburg ist in Deutschland eine Diskussion über Volksentscheide auf Bundesebene entbrannt. Für eine Ausweitung von Volksentscheiden sprachen sich vor allem SPD und Grüne aus. Doch auch aus der CSU kamen positive…

Hamburg (dpa) - Schwere Niederlage für Schwarz-Grün in Hamburg in der Bildungspolitik: Die Schulreformgegner haben sich am Sonntag im Volksentscheid gegen die Einführung sechsjähriger Primarschulen klar durchgesetzt.

Der Tag hat die politische Landschaft in Hamburg nachhaltig verändert. Das Schulsystem ist zementiert, das Vertrauen in die Eliten erschüttert.

Senatorin Goetsch hatte keinen "Plan B" für das Scheitern. Die Planung für Primarschulen muss nun rückgängig gemacht werden.

Cem Özdemir zitierte ein linkes Kampflied: "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern." Das sollte einst die bürgerliche Abgrenzung von der Unterschicht attackieren. Hieran fühlte sich der Grünen-Chef er-innert nach dem Hamburger Volksentscheid.

Die Schulreformer haben in Hamburg eine herbe Niederlage erleben müssen. Was bedeutet der Ausgang des Volksentscheids für die Bildungspolitik in anderen Bundesländern?

Hamburg, eines der ältesten demokratisch verfassten Staatsgebiete Deutschlands, war immer für Revolten gut - und zwar besonders solche, bei denen es um streng abgrenzbare Sachthemen ging.

Amtsmüdigkeit, unerfüllte Karrieresprünge: Was muss nicht alles als Grund herhalten für Beusts Rücktritt. Tatsächlich hat er sich politisch schlicht vertan. Ein Kommentar

Wie geht's weiter in Hamburg? Die Grünen fühlen sich hintergangen. Die CDU deutet die Abstimmungs-Niederlage als Sieg des Gymnasiums. Die SPD fordert Neuwahlen.

Ein Volksentscheid stoppt in Hamburg das ambitionierteste Projekt der schwarz-grünen Koalition. Bürgermeister von Beust kündigte schon vor der Bekanntgabe des Ergebnisses seinen Rückzug an

Mit ihrer Koalition betraten CDU und Grüne in der Hansestadt politisches Neuland. Doch die Schulreform scheitert am Widerstand der Bevölkerung. Bürgermeister von Beust will mit der Sache nichts mehr zu tun haben.

Erst trat Bürgermeister von Beust zurück, dann gab es am Abend die nächste Schlappe für die schwarz-grüne Regierung: Die Hamburger haben die Einführung der geplanten sechsjährigen Primarschule verhindert. Mit einem Volksentscheid setzten sie sich klar gegen die Pläne des Senats durch.

Es war ein historischer Sonntag für Hamburg, und Ole von Beusts Rückzug hat nur zum kleineren Teil damit zu tun. Wichtiger noch ist: Per Volksentscheid haben die Bürger das Primarschul-Projekt des schwarz-grünen Senats gekippt. Ihr Triumph wird bundesweit Folgen für die Bildungspolitik haben.

Schlappe für den schwarz-grünen Senat: Mit dem Gesetzentwurf zur sechsstufigen Grundschule haben Hamburgs Bürger das größte Reformprojekt ihrer Regierung abgelehnt.

Er war ein Minenhund auf politischem Terrain zwischen all den stromlinienförmigen Karrieristen im Umfeld der Kanzlerin. Nach erfolgreichen Jahren hinterlässt Ole von Beust in Hamburg nun einen Scherbenhaufen - weil er einfach keine Lust mehr hat.

Für Hamburgs schwarz-grüne Koalition ist der Bildungs-Volksentscheid zu einer schweren Niederlage geworden.

Ob die Koalition in Hamburg weiter bestehen kann, ist offen. Und an einem schwarz-grünen Modell auf Bundesebene werden Zweifel laut.

Zum 25. August ist Schluss mit Politik - zumindest als Erster Bürgermeister in Hamburg. Ole von Beust hat seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Hamburg - Der Architekt von Deutschlands erstem schwarz-grünen Regierungsbündnis auf Landesebene gibt auf. Hamburgs Regierungschef Beust hat seinen Rücktritt zum 25. August erklärt. Nachfolger soll Innensenator Christoph Ahlhaus werden.