Archiv des Pressespiegels

25. September 2012

Experten wollen Informationsfreiheitsgesetz ausweiten

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sollte nachgebessert werden, émpfahl eine Mehrzahl von Sachverständigen auf einer Anhörung im Bundestag.[weiter...]

24. September 2012

Transparenzgesetz macht auch das Rathaus gläsern

Mit dem neuen Transparenzgesetz können die Bürger dem Staat künftig in (fast) alle Karten gucken. Im Juni wurde das geltende Amtsgeheimnis und die Rückzugslinie einer Obrigkeit abgeschafft.[weiter...]

24. September 2012

Altona Info: Reformation des Volksabstimmungsgesetzes

Hamburg. Die Reform des Volksabstimmungsgesetzes, auf die sich die Vertrauensleute der ‘Initiative für faire und verbindliche Volksentscheide’ zusammen mit Vertretern aller Bürgerschaftsfraktionen schon vor Monaten geeinigt...[weiter...]

20. September 2012

abendblatt.de - Eidelstedt nach dem Center: Gewählter Stillstand

Vier Monate nach dem Bürgerentscheid zum Center entzweit das Scheitern der Modernisierung noch immer die Lager. Es gibt keinen Plan B.[weiter...]

20. September 2012

abendblatt.de - Bürgerbegehren abgelehnt - CDU hakt nach

Angeblich waren 25 Prozent der Unterschriften gegen Containerdorf ungültig[weiter...]

20. September 2012

Saarland: LINKE fordert saarländisches Transparenzgesetz nach hamburgischem Vorbild

Die Fraktion DIE LINKE wird in der übernächsten Landtagssitzung einen Antrag auf Vorlage eines Transparenzgesetzes einbringen.[weiter...]

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