Pressespiegel Hamburg

Vor genau 20 Jahren haben die Hamburgerinnen und Hamburger mit großer Mehrheit für Volksentscheide auf Landesebene gestimmt – und Hamburg damit bundesweit führend bei der direkten Demokratie gemacht. Für uns Politiker ist das nicht immer einfach. Alle Parteien, auch die Grünen, haben bittere...

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Verein sieht „Luft nach oben“, Für Finanzsenator Dressel fällt die Bilanz „gemischt“ aus

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Claudine Nierth aus Raa Besenbek erhält das Bundesverdienstkreuz in Berlin. Sie ist Vorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“.

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SPD, Grüne, Linke und FDP einigen sich auf einen Minimalkonsens. Hauptziel war es, einen erneuten Volksentscheid zu verhindern. Massive Kritik von der CDU

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Hamburg wird zubetoniert! Das behaupten einflussreiche Umweltaktivisten. Sie machen es sich viel zu leicht.

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Um Volksinitiativen beim Thema Finanzierung mehr in die Pflicht zu nehmen, fordert die rot-grüne Koalition eine Verfassungsänderung. Die CDU hat Unterstützung signalisiert.

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Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll.

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Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungsvorschläge

für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr

Demokratie“ hält nichts von der Idee.

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