Pressespiegel Hamburg

Hamburger Abendblatt
Das Begehren ist nur mit einem Zusatz genehmigt, der es unverbindlich macht. Der Abriss der Schule samt Sporthalle läuft.

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Mopo
Gibt es womöglich doch noch eine kleine Chance, das Waldbiotop am Ernst-August-Kanal in Wilhelmsburg zu retten? Ein Bürgerbegehren war eigentlich wegen zu wenig Unterschriften gescheitert. Die Initiative „Waldretter" hat Widerspruch eingelegt, weil sie an einen Fehler der zuständigen Behörde...

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Mopo
Harte Vorwürfe ans Hamburger Verfassungsgericht: Die Linksfraktion sieht einen der Richter als befangen an.

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Hamburger Abendblatt
Verein für "direkte Demokratie" verteilte "Wahlunterlagen" an alle Haushalte in Wedel – Test für bundesweiten Volksentscheid.

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Bergedorfer Zeitung
Hamburg schmettert das Bürgerbegehren ab. Bürgerinitiative hatte mehr als 5000 Unterschriften gesammelt. Opposition übt Kritik.

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Mopo
Die Kampagne „Abstimmung21“ setzt sich für bundesweite Volksabstimmungen ein und hat dazu unter anderem in Ottensen und Wedel eine Probeabstimmung gestartet. Sie läuft vom 20. August bis zum 20. September und startete mit einer Kundgebung vor dem „Mercado“ in Ottensen.

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Eimsbütteler Nachrichten
Nächster Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid: Die Initiative für verbindliche Bürgerentscheide hat ein Volksbegehren angemeldet. Im Oktober muss sie 66.000 Unterschriften sammeln.

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Hamburger Abendblatt
Initiative will vor allem erreichen, dass Bürgerentscheide auf Bezirksebene für den Hamburger Senat bindend werden.

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NDR
Das Volksbegehren für die Volksinitiative "Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen - Mehr Demokratie vor Ort" ist beim Hamburger Senat angemeldet worden. Die Rechtsanwältin Thérèse Fiedler sagte am Sonntag, es sei ein Skandal, wie Senat und Bürgerschaft mit dem Bürgerwillen...

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Die große Mehrheit SPD, Grüne und CDU lehnte den Linken-Antrag ab. Die Parteien zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit.

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