Pressespiegel Hamburg

In der Patriotischen Gesellschaft diskutieren Politiker über mehr Bürgerbeteiligung. Reichen Profis allein in der Politik nicht mehr?

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Umwidmung von Rahlstedter Grün- in Bauland wollen die Naturschützer nicht hinnehmen. Artenschutz und Stadtklima seien wichtiger. ... Massiver Protest auch von einer Bürgerinitiative... Hat das Bezirksamt getrickst?

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Eimsbütteler Nachrichten
Erste Hürde überwunden: Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden in Hamburg hat rund 14.000 Unterschriften im Rathaus überreicht.

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NDR
Ihr Ziel ist klar: Bürgerentscheide in den Hamburger Bezirken sollen verbindlich werden. Diese Forderung vertritt eine Volksinitiative, die am Sonnabend im Hamburger Rathaus nach eigenen Angaben mehr als 14.000 Unterschriften überreicht hat.

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Hamburger Abendblatt
Alle reden von der Bürgerschaftswahl. Doch gleich viermal könnten die Bürger 2020 direkt befragt werden. Was angestoßen wurde.

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Hamburger Abendblatt: Kritiker: Rot-Grün will Auskunftsrechte einschränken. Schon 12.000 Unterschriften gegen die Reform. Krisentreffen im Rathaus.

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Mopo: Am 26. Mai 2019 haben die Hamburger nicht nur für Europa abgestimmt, sondern auch für ihren Bezirk. Bei den Bezirkswahlen konnten sie das Kreuz für ihre politische Vertreter der sieben Bezirke Hamburgs setzen. Und das hat auch die junge Generation getan: Nach Zahlen, die das Statistikamt Nord...

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taz: Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.

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Hamburger Abendblatt: Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar fordert Überprüfung neuer Regelungen. Was Caspar besonders kritisch sieht.

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Welt: Vorreiter Hamburg hat sein Transparenzgesetz überarbeitet – und stößt damit auf Unmut. Denn „eine Zweiklassengesellschaft beim Datenschutz“, betonen Familienunternehmer, „ist absolut inakzeptabel“. Hamburger Datenschützer stoppt Google.

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