Pressespiegel Hamburg

Hamburg wird zubetoniert! Das behaupten einflussreiche Umweltaktivisten. Sie machen es sich viel zu leicht.

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Um Volksinitiativen beim Thema Finanzierung mehr in die Pflicht zu nehmen, fordert die rot-grüne Koalition eine Verfassungsänderung. Die CDU hat Unterstützung signalisiert.

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Wenn die Umsetzung eines Volksentscheids Geld kostet, muss vor der Abstimmung klar sein, wie sie bezahlt werden soll.

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Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungsvorschläge

für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr

Demokratie“ hält nichts von der Idee.

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Initiativen kritisieren, dass der Flüchtlingskonsens nicht eingehalten werde

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Volksinitiative legt kritische Zwischenbilanz vor. Stadt widerspricht und sieht Erfolge bei Schule und Arbeitsmarkt.

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