Pressemitteilungen Hamburg

Während zehn Bundesländer seit 2013 ihre Regeln für Volksabstimmungen auf Landes- und/oder Kommunalebene zum Teil beachtlich erleichtert haben, hat Hamburg den Rückwärtsgang eingelegt.

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„Damit haben wir nicht gerechnet. Dass das Hamburgische Verfassungsgericht unseren Gesetzentwurf in einigen nachrangigen Punkten beanstanden würde, war zu erwarten. Dass aber nach der erfolgreichen Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ die zweite Stufe, das Volksbegehren, überhaupt nicht…

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Das Gericht wird seine Entscheidung am 13. Oktober 2016 verkünden. „Das schafft zumindest terminliche Klarheit“, so Ingo Böttcher.

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Manfred Brandt: „Spannender Verhandlungstag über die aktuelle Situation der direkten Demokratie in Hamburg“

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Warum CDU, SPD und Grüne schon wieder das Wahlrecht ändern wollen

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Pressemitteilungen des Bundesverbandes

Bürgerrat-Experten treffen sich in Berlin [weiter...]

Chile stimmt über Bürger-Verfassung ab [weiter...]

Mehr Klimaschutz durch weniger Demokratie? [weiter...]