Pressemitteilungen Hamburg

Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Darunter werden auch sieben Bürger aus Hamburg sein. Sie werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost

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Sieben Jahre nach Einführung des Hamburgischen Transparenzgesetzes muss die rot-grüne Koalition in Hamburg unter Beweis stellen, dass sie es mit der Transparenz ernst meint. Noch immer wird das Gesetz vielfach nicht als Verpflichtung angesehen.

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Der Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie begrüßt die interfraktionelle Initiative, in Hamburg Online-Petitionen einzuführen (Abendblatt-Artikel).

Auch wenn das Gewicht einer Online-Petition nicht an das von Bürger- oder Volksinitiativen heranreicht, trägt sie zur Verkleinerung der Kluft zwischen…

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Das  Hamburger Transparenzgesetz ist ein riesiger Erfolg und sollte Hamburg ermutigen weiter Vorreiter in Sachen Transparenz zu bleiben.

Mehr Demokratie Hamburg wünscht eine Beteiligung der drei Initiatoren der Volksinitiative, dem Chaos Computer Club Hamburg, Transparency Deutschland und Mehr…

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Mehr Demokratie LV begrüßt die Absichten des Senats, Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtplanung in Wandsbek zukünftig stärker zu beteiligen. Dies insbesondere nachdem Bürgerbeteiligung bei Rahlstedt 131 und Hummelsbütteler Feldmark verhindert wurde. Wenn sich die Frustration nicht wiederholen soll,…

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„Es wäre ein erneuter Vertrauensbruch gegenüber den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern gewesen, wenn der Senat den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze nicht vollständig umgesetzt hätte“, so der Verein Mehr Demokratie.

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Günther Beckstein, bayerischer Ministerpräsident a. D., sprach zum 20jährigen Bestehen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Hamburg


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Alle Jahre wieder kommen aus der Hamburger Parteienlandschaft die gleichen Signale: Die Volksgesetzgebung muss eingeschränkt werden. Und alle Jahre wieder sind es die gleichen Argumente, vor allem: Die Hürden müssen erhöht werden, um Volksentscheide „repräsentativer“ zu machen, und Initiativen…

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Bündnis plant Protestwelle am 2. Juli

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Hamburg und Schleswig-Holstein vorne /Viele Bundesländer schneiden im Vergleich schlecht ab

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Pressemitteilungen des Bundesverbandes

Macron zu Konferenz zur Zukunft der EU: “Kein Schlusspunkt, sondern ein Komma” [weiter...]

Historischer Moment: Tiefgreifende EU-Reformen rücken näher [weiter...]

Vom Bundestag beauftragte Bürgerräte kommen noch in diesem Jahr [weiter...]