Ein Bürgerrat sei aus Sicht von Mehr Demokratie sinnvoll, weil Parteien beim Wahlrecht in eigener Sache entscheiden. „Alle Parteien sind sich einig, dass der Bundestag kleiner werden soll, nur über das Wie können sie sich nicht einigen“, so Beck weiter.
Bürgerräte zum Wahlrecht ermöglichen die breite Beratung einer wichtigen Demokratiefrage, ohne dass dabei parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen. Die zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürger könnten zum Beispiel Vorschläge erarbeiten, wie Überhangmandate vermieden werden können und sich mit der Frage beschäftigen, ob die Sperrklausel von fünf Prozent noch zeitgemäß ist. Aber auch andere Aspekte zur Modernisierung des Wahlrechts könnten eine Rolle spielen, beispielsweise ob Briefwahlunterlagen automatisch an alle Wahlberechtigten verschickt werden sollten.
Bei Rückfragen: Ina Poppelreuter, Pressesprecherin Mehr Demokratie, 0178-8163017
