Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hamburg
Pressemitteilung
16.03.2016
Mehr Demokratie: Flüchtlingspolitik ist kein Grund Angst vor Volksabstimmungen zu haben +++ Statistik: Bisher kein erfolgreicher Bürgerentscheid gegen Flüchtlingsheime +++
Angesichts der Wahlerfolge der AfD die Angst vor der direkten Demokratie zu schüren ist abwegig. Das zeigt eine aktuelle Bürgerbegehrens-Auswertung des Fachverbands Mehr Demokratie. „Die Sorge, dass die direkte Demokratie ausländerfeindliche Tendenzen befördert ist völligunbegründet: Seit 2014 gab es rund 660 Bürgerbegehren, abernur 25 davon hatten überhaupt mit Flüchtlingsfragen zu tun“, erklärt Claudine Nierth, Vorstandssprecherin. „Es gab bisher keinen einzigen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen eine Flüchtlingsunterkunft.“
Es sei die falsche Reaktion, aus Angst vor ausländerfeindlichen Stimmungen die direkte Demokratie zu blockieren, so der Verein. „Die Debatte über ein so wichtiges Thema wie unser Zusammenleben mit den geflüchteten Menschen muss geführt werden und es braucht geeignete Instrumente und Entscheidungswege dafür“, erklärt Nierth.„Bürger- oder Volksbegehren spiegeln Stimmungen und Befindlichkeiten und können diese auch kanalisieren. Sie öffnen die Grenze zwischen Parlamentariern und Bürgerschaft und schließen die Kluft, indem sie den Dialog versachlichen. Am Ende einer Diskussion dann die Mehrheit über eine einzelne Frage entscheiden zu lassen ist in jedem Fall hilfreicher als hinzunehmen, dass radikale Stimmen mit einem Thema den Wahlkampf und das Wahlergebnis bestimmen.“
Die Bürgerbegehrenszahlen, die Mehr Demokratie gemeinsam mit der Universität Wuppertal erhebt, zeigen eindeutig: Die direkte Demokratie nützt Rechtspopulisten wenig. Neben teils erfolglosen Versuchen, Flüchtlingsheime zu verhindern, gibt es auch Beispiele, wo Initiatoren von Begehren aktiv nach geeigneteren Unterbringungsmöglichkeiten suchen. Auf Landesebene zeige das Volksbegehren ‚Hamburg für gute Integration‘ exemplarisch, wie von Bürgerseite aus eine Debatte angestoßen wird, die dringend geführt werden muss, sagt Nierth. „Die Angst vor dem Volk ist doppelt unbegründet: Durch eine Rechtsprüfung ist in Deutschland gewährleistet, dass Bürger- und Volksbegehren nicht gegen Grund- und Minderheitenrechte verstoßen dürfen. Und die tatsächlichen Fallzahlen zeigen, dass sich Rechtspopulisten über die direkte Demokratie so gut wie nie durchsetzen.“
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Liste Bürgerbegehren zu Flüchtlingsfragen: <link http: www.mehr-demokratie.de fileadmin pdf>www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016_03_16_Liste_Buergerbegehren_Fluechtlingsunterkuenfte_aktuell.pdf
6 Thesen gegen Ängste vor der direkten Demokratie angesichts der Flüchtlingsfrage: <link http: www.mehr-demokratie.de fluechtlingspolitik_und_dd.html>www.mehr-demokratie.de/fluechtlingspolitik_und_dd.html
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Anne Dänner
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