Längere Wahlperiode nur bei Einführung des Volksentscheids

Mehr Demokratie e. V.: Mitgliederversammlung beschließt Resolution gegen Verlängerung der Wahlperiode. Verlängerung nur mit Einführung des bundesweiten Volksentscheids.

Der Verein Mehr Demokratie spricht sich gegen die derzeit diskutierte Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags aus. Das beschloss mit großer Mehrheit die Mitgliederversammlung des Vereins, die am heutigen Sonntagmittag (27.11.) in Kassel zu Ende gegangen ist. Werde die Wahlperiode dennoch angestrebt, müsse zeitgleich der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden, verlangt der Verein. „Wie in allen Bundesländern müssen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, mit Volksbegehren und Volksentscheiden auch zwischen den Wahlen die Politik zu beeinflussen. Nur so lässt sich der durch eine Verlängerung der Wahlperiode verursachte Verlust demokratischer Mitbestimmungsrechte wettmachen“, heißt es in der Resolution.

Derzeit beträgt die Wahlperiode des Bundestages vier Jahre. In der Wahlrechtskommission des Bundestages sprachen sich zuletzt die Obleute von SPD, Union, Grünen und FDP für eine auf fünf Jahre verlängerte Wahlperiode aus. Eine solche Verlängerung bedarf einer Änderung des Grundgesetzes, ebenso wie die Einführung des bundesweiten Volksentscheides. In sämtlichen Bundesländern können die Bürgerinnen und Bürger Volksbegehren starten, um einen Volksentscheid zu erzwingen.

Der Verein Mehr Demokratie wurde 1988 gegründet und hat aktuell gut 10.000 Mitglieder. Die Bundesmitgliederversammlung findet zweimal jährlich statt und ist das höchste Beschlussorgan des Vereins. Sie bestimmt die politische Ausrichtung und wählt den Vorstand.

Fotos: Unter diesem Link finden Sie zwei themenbezogene Fotos von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Mitgliederversammlung hinter einem Banner mit der Aufschrift „20 Prozent weniger Demokratie – Nicht mit uns“. Bildquelle ist Mehr Demokratie e.V.

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