Zunehmende Zahl von Bürgerrat-Initiativen in ganz Deutschland

Volksinitiative für Klima-Bürgerrat in Berlin

Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ sammelt Unterschriften für einen Klima-Bürgerrat in der Hauptstadt. Mit ihrer Volksinitiative will das Klimaschutz-Bündnis erreichen, dass „Bürgerinnen und Bürger aus allen Bevölkerungsschichten Berlins (...) zusammenkommen, fundiert informiert werden und zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann Empfehlungen an die Politik auszusprechen.“ Die Frage soll lauten, wie Berlin im Einklang mit dem 1,5 Grad-Ziel von Paris klimaneutral werden kann.

Mit einer Volksinitiative kann dem Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz oder Anliegen vorgelegt werden. Dafür müssen sich binnen sechs Monaten mindestens 20.000 Einwohner Berlins in die Unterschriftenlisten eingetragen haben.

Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ kritisiert, dass die Landesregierung weiterhin eine Klimaneutralität der Stadt bis 2050 anstrebe. Das reiche bei Weitem nicht aus, um dem 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden.Auch in anderen Städten sind Klimaschützer unzufrieden mit der lokalen Klimapolitik. Deshalb wollen Initiativen etwa in Frankfurt/Main, Freiburg und Stuttgart ebenfalls Klima-Bürgerräte anstoßen. In Konstanz fordert eine Initiative einen Bürgerrat zum klimarelevantenThema Verkehr. Weitere Bürgerrat-Initiativen gibt es in Göttingen und München.

„Die Entwicklung in Deutschland zeigt, dass die Idee zufällig ausgeloster Bürgerräte ansteckend ist. Gerade erst hat Frankreich bewiesen, wie hochwirksam dieses Demokratie-Instrument sein kann“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin der Initiative „Mehr Demokratie“. Immer wieder werde dabei auch die direkte Demokratie mit gelosten Bürgerräten verknüpft. Direktdemokratische Initiativen fordern Bürgerräte wie in Berlin oder es wird über einen Teil Bürgerrats-Ergebnisse abgestimmt wie in Frankreich oder Irland.

Im Nachbarland hatte ein Bürgerrat aus 150 zufällig ausgelosten Menschen im Juni 149 Handlungsempfehlungen für die Politik beschlossen. Darunter die Senkung des Tempolimits auf Autobahnen, den Ausbau umweltschonender Verkehrsmittel und ein Programm zur energetischen Sanierung von Wohnhäusern. Ministerpräsident Jean Castex hat für die kommende Woche erste Umsetzungsmaßnahmen angekündigt. Im September soll dem Parlament ein Maßnahmengesetz vorgelegt werden. Zudem sollen die Franzosen über zwei Vorschläge per Referendum abstimmen.

In Großbritannien will der dortige Klima-Bürgerrat seine Empfehlungen im September veröffentlichen. In Irland fand ein solcher Bürgerrat bereits 2017 statt. Für Dänemark, Schottland und Spanien ist die Durchführung von Klima-Bürgerräten angekündigt. In Deutschland hat der Ältestenrat des Bundestages im Juni die Einberufung eines Bürgerrates zum Thema „Deutschlands Rolle in der Welt“ und damit den ersten offiziell angestoßenen Bürgerrat auf Bundesebene beschlossen.

 

Mehr Informationen: Bürgerräte weltweit

www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-weltweit