[Pressemitteilung] „Rettet den Volksentscheid“: Initiative nimmt die erste Hürde

Geschafft! Zwei Monate vor Abgabefrist hat der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ rund 14.500 Unterschriften im Hamburger Rathaus eingereicht. Damit ist zwar der Volksentscheid noch nicht endgültig gerettet, aber die erste Hürde, die Volksinitiative, wurde erfolgreich genommen.

Gebraucht wurden 10.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Hamburgerinnen und Hamburgern, die mit der Änderung der Regeln für hamburg-weite Volksabstimmungen nicht einverstanden sind.

Im Windschatten des geplanten Olympia-Referendums hatte eine Zweidrittel-Mehrheit der Bürgerschaft im Mai Verfassungsänderungen beschlossen, die nach Ansicht von Experten „Volksabstimmungen im Keim ersticken können“ (so der renommierte Staatsrechtler Prof. Hans Meyer). Bestimmungen über Abläufe, Fristen und Gegenentwürfe wurden – auf den ersten Blick kaum erkennbar - so gedreht, dass sie für Initiativen praktisch nicht zu stemmen sind. Senat und Bürgerschaft aber erhielten die Hoheit darüber, wann und worüber das Volk abstimmen darf.

Der Trägerkreis, dem neben Mehr Demokratie u.a. rund ein Dutzend Bürgerinitiativen aus ganz Hamburg angehören, meldete seinen Gesetzentwurf für „Rettet den Volksentscheid“ zwei Tage vor dem Inkrafttreten der Verfassungsänderung an. Damit gilt noch das alte bürgerfreundliche Recht. „Wie wichtig der Erfolg unserer Volksinitiative für die Zukunft der Demokratie in Hamburg ist, sieht man jetzt schon im Vorfeld des Olympia-Referendums“, so Manfred Brandt, eine der drei Vertrauenspersonen des Bündnisses.

„Die fürs Referendum erdachten neuen Regeln begünstigen Senat und Bürgerschaft so massiv, dass Initiativen, die anderer Meinung sind, kaum Chancen haben. Nach Gutsherrenart wird eine Gegendarstellung ermöglicht oder nicht. Bürgernahe Demokratie sieht anders aus “, stellt Brandt fest. „Deshalb brauchen wir faire und verlässliche Regeln für alle Beteiligten.“ Der Gesetzentwurf von „Rettet den Volksentscheid“ sieht daneben vor, dass Verfassungsänderungen – wie in Bayern und Hessen – nur mit Zustimmung des Volkes erfolgen können.