[Pressemitteilung] Mehr Demokratie kritisiert Umgang mit Bürgerbegehren

Die Tricks, mit denen Hamburgs Verwaltung und Politik die Ziele von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden aushebeln, werden immer ausgeklügelter. Jüngste Beispiele: Das für zulässig erklärte Steilshooper Bürgerbegehren „Kahlschlag stoppen“ soll nachträglich für unzulässig erklärt werden, und im Pergolenviertel wurden durch eine umstrittene Einigung mit dem Landesbund der Gartenfreunde zahlreiche der überplanten Kleingärten vorzeitig gekündigt.

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„Dass es zu Konflikten um Großbauprojekte kommt, gibt es auch anderswo. Aber in Hamburg beobachten wir seit einiger Zeit mit Sorge, wie Initiativen, die einen Bürgerentscheid anstreben, offensichtlich systematisch um den Erfolg gebracht werden“, so Manfred Brandt, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie.

„Anstatt sich mit berechtigten Anwohnerinteressen konstruktiv auseinander zu setzen, werden Bürgerentscheide nicht umgesetzt, ausgehebelt oder verfälscht.“ Auch das Hin und Her um die Bebauung des Zeise-Parkplatzes in Ottensen sei ein Fall, der das Vertrauen in einen ordnungsgemäßen Umgang mit Bürgerinteressen stark beschädigt habe. „Man hat immer mehr den Eindruck, dass der Senat zwar nicht offiziell als Feind von Bürgerinitiativen gelten will, aber trotzdem seine Vorstellungen ohne Rücksicht auf die Lage vor Ort durchdrückt. Bezirksverwaltungen haben da nicht mehr viel zu sagen“, so die Einschätzung von Brandt.

„Man kann es Initiativen kaum noch empfehlen, ein Bürgerbegehren anzumelden. Aber vielleicht ist dies ja die heimliche Absicht der Landesregierung.“

„Dass es zu Konflikten um Großbauprojekte kommt, gibt es auch anderswo. Aber in Hamburg beobachten wir seit einiger Zeit mit Sorge, wie Initiativen, die einen Bürgerentscheid anstreben, offensichtlich systematisch um den Erfolg gebracht werden“, so Manfred Brandt, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie.

„Anstatt sich mit berechtigten Anwohnerinteressen konstruktiv auseinander zu setzen, werden Bürgerentscheide nicht umgesetzt, ausgehebelt oder verfälscht.“ Auch das Hin und Her um die Bebauung des Zeise-Parkplatzes in Ottensen sei ein Fall, der das Vertrauen in einen ordnungsgemäßen Umgang mit Bürgerinteressen stark beschädigt habe. „Man hat immer mehr den Eindruck, dass der Senat zwar nicht offiziell als Feind von Bürgerinitiativen gelten will, aber trotzdem seine Vorstellungen ohne Rücksicht auf die Lage vor Ort durchdrückt. Bezirksverwaltungen haben da nicht mehr viel zu sagen“, so die Einschätzung von Brandt.

„Man kann es Initiativen kaum noch empfehlen, ein Bürgerbegehren anzumelden. Aber vielleicht ist dies ja die heimliche Absicht der Landesregierung.“

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