[Pressemitteilung] „Fair sieht anders aus“

Ein Ergebnis war schon vor diesem Wochenende klar: Die Gegner des Olympia-Referendums hatten nicht annähernd die gleichen finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten, mit ihren Argumenten an die Öffentlichkeit zu gelangen.

Ein Ergebnis war schon vor diesem Wochenende klar: Die Gegner des Olympia-Referendums hatten nicht annähernd die gleichen finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten, mit ihren Argumenten an die Öffentlichkeit zu gelangen. Mit einem bisher nie erlebten Aufwand hatten Senat, Bürgerschaftsmehrheit, Wirtschaft und Sportorganisationen um das Ja für die Hamburger Bewerbung für die olympischen und paralympischen Spiele 2024 geworben. Der Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie sieht dieses monatelange Medienfeuerwerk der Pro-Olympia-Akteure kritisch: „Volksabstimmungen, seien sie von oben (Referenden) oder von unten (Volksentscheide) brauchen ein faires Für und Wider“, so Vorstandsmitglied Manfred Brandt. Er verweist auf weltweite Erfahrungen: „Immer wenn Referenden von Regierungen eingeleitet werden, leidet diese Fairness, denn dann können alle personellen und finanziellen Mittel einer Exekutive für die Position der Regierenden eingesetzt werden. Hamburg ist leider keine Ausnahme.“

Der Mehr-Demokratie-Sprecher findet: „Wir brauchen ein Verfahren, das bei Referenden so fair ist wie bei Wahlen. Bei Wahlkämpfen dürfen die Verwaltung und die Finanzen der öffentlichen Hand nicht benutzt werden, um die Regierungsparteien zu unterstützen. Das gilt auch für Volksentscheide. Deshalb ist es so wichtig, dass nur das Parlament entscheidet, ob ein Referendum durchgeführt wird. Dann können die Parteien das jeweilige Anliegen im Abstimmungskampf unterstützen oder ablehnen, und die Exekutive ist für die faire Abwicklung zuständig. Die Venedig-Kommission des Europarats empfiehlt daher Regierungen, sich vor einem Referendum mit Stellungnahmen zurückzuhalten.“


Für Rückfragen:

Manfred Brandt Tel. 7402497 oder 0176-70759718