MP Kretschmer: Sachsen braucht den „Volkseinwand“

Mehr Demokratie: „Schärfstes Kontrollrecht in der Hand der Bürger“

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„Ein Vorstoß mit Substanz“, so nennt Mehr Demokratie e.V. die Ankündigungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, die direkte Demokratie im Freistaat Sachsen ausbauen zu wollen. Kretschmer plädiert für die Einführung eines sogenannten Volkseinwandes. Auch soll die Gesetzgebung generell für Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein.

„Der Volkseinwand, wie von Kretschmer vorgeschlagen, wäre das schärfste Kontrollrecht in der Hand der Bürger. Damit ließe sich Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. „Mit einem Vetorecht im Hintergrund würde sich die parlamentarische Arbeit verändern, es würde mehr mit den Menschen geredet und sie hätten weniger das Gefühl, es würde über ihre Köpfe hinweg entschieden.“

Kretschmers Vorschlag orientiert sich an dem fakultativen Referendum der Schweiz. Auch dort treten vom Parlament beschlossene Gesetze erst nach 100 Tagen in Kraft. Binnen dieser Frist können die Bürgerinnen und Bürger mit einer Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung darüber einleiten, ob das Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. In der Schweiz gibt es dieses Instrument seit 150 Jahren, in Deutschland bisher in keinem der Bundesländer. Das fakultative Referendum gehört zu den Kernforderungen von Mehr Demokratie e.V.

Mit der Ankündigung Kretschmers gibt es bereits zwei Länder, in denen die CDU-Spitze für ein Vetorecht der Bürger plädiert. In Thüringen hat CDU-Chef Mike Mohring bereits 2016 die Einführung des fakultativen Referendums vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion ist noch nicht abschließend vom Thüringer Landtag behandelt worden.

Kritisch merkt Mehr Demokratie die von Kretschmer ins Gespräch gebrachte Unterschriftenhürde an. Diese ist aus Sicht des Fachverbandes mit fünf Prozent zu hoch angesetzt. Hier sollte die CDU Sachsen ihrer Thüringer Schwesternpartei folgen und sich auf 2,5 Prozent festlegen. Die Hürde für Volksbegehren, die Kretschmer selbst als zu hoch markiert, sollte in Sachsen von derzeit etwa 13 Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden. So würde auch das Initiativrecht gestärkt, wofür sich in Sachsen bereits mehrere Parteien ausgesprochen haben.

Begrüßt wird von Mehr Demokratie auch der Vorschlag, die Gesetzgebung für Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. „Indem die Bürger direkt Einfluss auf die parlamentarischen Beratungen nehmen, wird der Dialog zwischen Parlament und Bürgern intensiviert und die Demokratie lebendiger“, so Beck.

Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982