Mehr Transparenz in Hamburg – Stehen bleiben geht nicht!

Sieben Jahre nach Einführung des Hamburgischen Transparenzgesetzes muss die rot-grüne Koalition in Hamburg unter Beweis stellen, dass sie es mit der Transparenz ernst meint. Noch immer wird das Gesetz vielfach nicht als Verpflichtung angesehen.

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Jetzt fordern Transparency Deutschland, Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation Deutschland eine Reform des Gesetzes, die einen glaubwürdigen Schritt der Hamburger Verwaltung zur zeitgemäßen Transparenz darstellt. Dafür legen die Organisationen ein Positionspapier mit 19 konkreten Forderungen auf den Tisch. Dazu zählen der Zugang zu Grundakten, Grundbüchern und Informationen zu Liegenschaften der Stadt, eine Karenzzeit für die Wirksamkeit von Baugenehmigungen, mehr Transparenz des Verfassungsschutzes und des NDR sowie die Gebührenfreiheit für den Informationszugang.

Thomas Michel von Mehr Demokratie e.V. fordert: „Die Kammern, Universitäten und Hochschulen und andere öffentlich-rechtliche Einrichtungen sind fester Bestandteil der Hamburger Verwaltung und müssen sich den Bürgern gegenüber öffnen wie andere Behörden auch.“

„Es geht um eine umfassendere Transparenz der Daten, aber auch um die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses“, so Helena Peltonen-Gassmann, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland. „Die Vorgänge der letzten Jahre, etwa die Praxis mit Freitickets für Veranstaltungen wie dem Rolling Stones-Konzert 2017, haben es überdeutlich gemacht, dass eine effektive Korruptionsbekämpfung beides benötigt. Hamburg muss sich auch in Transparenz messen und messen lassen.“

Denn: Im Jahr 2019 ist es an der Zeit – sechs Jahre nach Unterzeichnung des G8 Open Data Charter, vier Jahre nach Unterzeichnung der UN-Agenda 2030 und drei Jahre nach Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership.

Das Positionspapier können Sie hier herunterladen.

Hintergrund

Mehr Demokratie, Transparency Deutschland und der Chaos Computer Club hatten das Transparenzgesetz im Jahr 2011 auf den Weg gebracht. Im Rahmen der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ sammelten sie binnen sechs Wochen über 15.000 Unterschriften. Das Gesetz wurde im Juni 2012 einstimmig in der Bürgerschaft verabschiedet.

Kontaktpersonen für Rückfragen

Mehr Demokratie e.V. LV Hamburg, Thomas Michel, Tel. 0151-5044 1998
Transparency Deutschland, Helena Peltonen-Gassmann, Tel. 0151-5469 5776
Chaos Computer Club, Michael Hirdes, Tel. 0156-7852 6025
Open Knowledge Foundation Deutschland, Arne Semsrott, Tel.: 030-5770 36662