Mehr als 26.000 Bürger fordern Einsetzung der versprochenen Expertenkommission

Aufruf an Parteispitzen: Demokratiereform jetzt auf den Weg bringen!

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Genau zwei Jahre nach der Bundestagswahl zieht der Verein Mehr Demokratie eine kritische Bilanz in Bezug auf dringend notwendige Demokratiereformen: „Im Koalitionsvertrag haben CDU, SPD und CSU Bürgerinnen und Bürgern versprochen, eine Expertenkommission zur Demokratie einzusetzen. Passiert ist bisher nichts. Mehr als 26.000 Menschen fordern mit Mehr Demokratie zusammen, Demokratie zum Top-Thema zu machen und noch in dieser Legislaturperiode Reformvorschläge vorzulegen“, sagt Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck.

Im Koalitionsvertrag vom März 2018 findet sich das Vorhaben, eine Expertenkommission einzusetzen, „die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“ (Z. 7730-7734). „Die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie nimmt zu“, sagt Beck. Zugleich würden Probleme wie soziale Ungleichheit, die Folgen der Erderwärmung und das Artensterben immer drängender. „Die Probleme lassen sich nicht über die Kluft zwischen Regierenden und Bürgern hinweg lösen. Deshalb gehört eine Demokratiereform nicht auf die lange Bank, sondern auf den Verhandlungstisch.“

Während die Politik beim Ausbau der Bürgerrechte untätig bleibt, hat sich mit dem Bürgerrat Demokratie eine zivilgesellschaftliche Initiative gegründet, die die Fragen an die Expertenkommission aufgreift. 160 per Los ausgewählte Teilnehmende treffen am 27. und 28. September zum zweiten Mal in Leipzig zusammen. Sie werden konkrete Vorschläge zur Stärkung der Demokratie erarbeiten und diese am „Tag für die Demokratie“, dem 15. November, an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und weitere Politiker übergeben.

„Die Expertenkommission wäre ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in die Demokratie wieder wachsen zu lassen“, erklärt Beck. „Mit dem Bürgerrat hätte sie bereits eine ideale Arbeitsgrundlage. Wir fordern, dass die Kommission endlich eingesetzt wird, die Zivilgesellschaft mit einbezieht und noch für diese Legislaturperiode Entscheidungen vorbereitet.“

Aufruf „Wort halten“: https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/aufruf-wort-halten/

Bürgerrat Demokratie: https://www.buergerrat.de/