EU-Parlament hat Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen

 „Hilfreich, aber harmlos“, so bewertet der Verein Mehr Demokratie die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI).

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Mit dem seit 2012 angebotenen Instrument können die Bürgerinnen und Bürger der EU-Kommission Regelungsbedarf signalisieren und Vorschläge unterbreiten. Notwendig hierfür sind eine Million Unterschriften. Mit der Reform soll die EBI von bürokratischen Hürden befreit, für Initiativen besser nutzbar und leichter zu unterzeichnen sein.

„Die Reform behebt einen wesentlichen Makel der EBI nicht: Auch zukünftig können die Bürger keine Vorschläge für die Änderung der Europäischen Verträge machen. Die Struktur der EU, ihre Organisation und Institutionen bleiben damit weiter tabu“, so Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. Offen bleibe auch, wie mit Bürgerinitiativen zu verfahren ist, die die Unterschriftenhürde übersprungen haben und die von der EU-Kommission umgesetzt werden. Nach Ansicht von Mehr Demokratie fehlt hier eine Frist für die Umsetzung. Immerhin verpflichtet sich das EU-Parlament, erfolgreiche Bürgerinitiativen zu behandeln. „Die EU verzichtet hier auf verlässliche Regeln und vergibt sich damit eine Chance, Vertrauen in die demokratischen Institutionen wieder wachsen zu lassen“, so Beck.

Positiv wertet Mehr Demokratie, dass der Starttermin für die Unterschriftensammlung gemeinsam mit der Initiative festgelegt wird, die sich dadurch besser auf die Sammlung vorbereiten kann. Auch das verbesserte Recht auf Beratung in formalen Fragen kommt Initiativen entgegen.

Erschwerend könnte wirken, dass die bisherigen Online-Systeme von NGO zum Sammeln der Unterschriften nicht mehr zugelassen werden sollen, sondern nur noch auf einer zentralen Plattform unterschrieben werden kann. „Entscheidend ist, ob und wie die EBI von den rund 500 Millionen EU-Bürgern genutzt werden kann. Soll die Kluft zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern überwunden werden, braucht es starke Beteiligungsinstrumente“, so Beck. „Die EBI wird mit der Reform gestärkt, aber noch lange nicht stark genug, um zu leisten, was mit ihr versprochen ist: Ein Europa der Bürger.“