Corona-Krise: Mehr Demokratie empfiehlt Bürgerbeirat

Politische Entscheidungen sollten an die Bürger rückgekoppelt werden

Zur politischen Bewältigung der Corona-Krise empfiehlt der Verein Mehr Demokratie einen aus Bürgerinnen und Bürgern zusammengesetzten Krisenbeirat. „Neben den bisherigen Beratungsgremien sollte die Bundesregierung einen Bürgerbeirat einberufen, der zu politischen Weichenstellungen in Zusammenhang mit der Corona-Bewältigung gehört wird“, erklärt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

In einem Brief an das Kanzleramt erklärt der Fachverband, wie ein solcher Beirat aussehen könnte: Ein Krisenbeirat ließe sich nach repräsentativen Kriterien wie Alter, Geschlecht und Bildungsgrad zusammensetzen. Damit alle Länder vertreten sind, sollte der Beirat 69 Sitze haben, die ähnlich dem Stimmenverhältnis im Bundesrat zu besetzen wären. Der Beirat müsste von der Bundesregierung berufen, moderiert und von Expertinnen und Experten begleitet werden. Er sollte die Möglichkeit haben, auch öffentliche Erklärungen abzugeben, damit die Bürgerinnen und Bürger ihn als ein Gremium wahrnehmen, das ihre Interessen einbringt.

„Die Diskussionen in der Bevölkerung zeigen, dass eine Rückkopplung politischer Entscheidungen gerade im Zusammenhang mit dem Coronavirus wichtig ist“, erklärt Beck. „Momentan werden die Bürgerinnen und Bürger als Betroffene zu wenig einbezogen, das kann Konflikte und Unverständnis schüren. Ein repräsentativer Bürgerbeirat als Beratungsgremium würde helfen, die Anliegen der Bevölkerung besser an die Politik zu vermitteln und umgekehrt politische Entscheidungen für die Bevölkerung nachvollziehbarer zu machen.“

12 Punkte zu Corona und Demokratie: https://www.mehr-demokratie.de/themen/corona-und-demokratie/unsere-forderungen/