Mehr Demokratie erinnert an 35. Jahrestag des Zentralen Runden Tisches der DDR am 7. Dezember

Vor 35 Jahren, am 7. Dezember 1989, trat der Zentrale Runde Tisch der DDR erstmals zusammen. Mit dem ersten Beschluss hatte sich der Runde Tisch vorgenommen, eine neue Verfassung für eine DDR 2.0 zu entwerfen. Die sollte der Beitrag des Ostens für die deutsch-deutsche Verfassungswerkstatt sein – legitimiert durch einen Volksentscheid am 17. Juni 1990. Dazu kam es nicht. Mehr Demokratie erinnert an dieses Jubiläum und verpasste Chancen für die Demokratieentwicklung in Deutschland.

Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler sagt dazu: „Das Grundgesetz hatte für die Wiedervereinigung einen Wegweiser aufgestellt:  Es sollte eine gesamtdeutsche Verfassung ausgearbeitet und per Volksentscheid eingeführt werden. Gleichzeitig sollte, so hatten es die Mütter und Väter des Grundgesetzes vorgesehen, dann auch Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene eingeführt werden. Der Verfassungsentwurf, der am Runden Tisch entstand, sollte der Beitrag aus dem Osten sein. Hier war die direkte Demokratie ganz selbstverständlich vorgesehen. Aber diese Chance wurde verpasst und ein schneller Beitritt der DDR an die BRD vorgezogen. Da war die Mauer gefallen, aber nicht der Groschen. Die Arbeit in einem Ost-West-Verfassungskonvent hätte helfen können, eine gesamtdeutsche Identität zu begründen. Offen ist bis heute, den bundesweiten Volksentscheid einzuführen. Immerhin ist durch Impulse aus der friedlichen Revolution und vom Runden Tisch die direkte Demokratie Anfang der 90er-Jahre in allen neuen Ländern eingeführt worden, später auch in allen alten Bundesländern. Gedenken wir heute der Ereignisse vor 35 Jahren, dann gehört der bundesweite Volksentscheid als Forderung aus dem Herbst ‘89 wieder auf die politische Agenda.“

 

Ansprechpartnerin für Rückfragen: Ina Poppelreuter, Pressesprecherin, 0178-8163017