Die Stadt München geht zwei große Schritte voran bei der digitalen Bürgerbeteiligung. Sie ist nun weltweit erste Partnerstadt des Beteiligungs-Tools Consul Democracy. Und 2025 werden die Menschen dort über Consul Democracy erstmals einen Bürgerhaushalt beschließen: Die Münchenerinnen und Münchener können am Smartphone oder Laptop über die Verwendung von einer Million Euro entscheiden. Das wird laut dem Fachverband Mehr Demokratie das höchste Bürger-Budget in der bisherigen Geschichte Deutschlands sein.
„Consul hat sich als Beteiligungstool seit Jahren in München bewährt. Jetzt probiert die Stadt es eine Nummer größer“, sagt Simon Stromenger, Direktor der Consul Democracy Foundation und Projektleiter Consul bei Mehr Demokratie e.V. „Die weltweite Erfahrung zeigt: Wir können dem Prozess vertrauen. Die Bürgerinnen und Bürger werden auch weiterhin gute Ideen einbringen und Consul bietet dazu den Rahmen.“
Mit Consul können Städte ihren Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen beteiligen und Impulse aus der Bevölkerung aufnehmen. Das Angebot ist niedrigschwellig, also nicht nur für Polit-Freaks oder Computer-Nerds geeignet. Neben München nutzten auch Madrid, New York City und Buenos Aires bereits das Tool. In Deutschland kommt es bisher in knapp 40 Kommunen zum Einsatz. Stromenger: „Die Menschen können die Stadtpolitik mitgestalten. Bequem im heimischen Wohnzimmer oder in der Straßenbahn.“
Konkret werden 20.000 Euro pro Jahr an die Stiftung fließen. „Die Partnerschaft mit der Stadt München ist ein großer Schritt für uns und soll auch anderen Consul-Städten als Vorbild gelten“, sagt Simon Stromenger. Der Münchener hofft, dass weitere Städte folgen werden. „Wir wollen unsere Tools weiter verbessern und Consul so noch attraktiver machen. Die Software ist Open Source und für jedermann und jede Stadt frei nutzbar. Sponsoring-Partner, wie die Stadt München, sorgen dafür, dass das so bleibt und ausgebaut werden kann.“
Als engagierte Stadt in den Bereichen Bürgerbeteiligung, digitaler Innovation und Open-Source sehe München in Consul ein einzigartiges Werkzeug, um den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, so Laura Dornheim, Chief Digital Officer der Stadt München. „Die Stadt München freut sich sehr, als erster Sponsor das Open-Source Projekt Consul Democracy zu unterstützen. Wir möchten zur Weiterentwicklung und Verbreitung dieser Plattform beitragen und sicherstellen, dass digitale Bürgerbeteiligung für alle Städte und Kommunen zugänglich wird.“
Münchens Consul-Portal ist über unser.muenchen.de aufrufbar. Die bisherigen thematischen Renner dort sind „Digitalisierungsstrategie“ (150 Vorschläge aus der Bevölkerung), „Verkehrskonzept im Stadtbezirk 22“ (100 Vorschläge) und Digitalisierung im Münchener Osten“ (31 Vorschläge).
Simon Stromenger ist überzeugt, dass der Bürgerhaushalt der Consul-Nutzung einen weiteren Push geben wird: „Am Gelde hängt, zum Gelde drängt doch alles“, variiert er Goethe.
Weiterführende Links:
Das Consul-Portal der Stadt München
https://unser.muenchen.de
Informationen zu Consul
https://consul.mehr-demokratie.info/
Die Webseite der Consul Democracy Foundation
https://foundation.consuldemocracy.org/
Kontakt:
Marcus Meier, Pressesprecher Mehr Demokratie e.V.
0163 5241 908 und presse@mehr-demokratie.de
