Bundestagswahl: Mehr Demokratie fordert Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde und begrüßt schlanke Koalitionsverhandlungen

Der Bundestag hat ein Repräsentanz-Problem: Trotz historisch hoher Wahlbeteiligung – der höchsten seit der Wiedervereinigung – sind mehr als 6,8 Millionen Menschen nicht im nächsten Bundestag vertreten. Das sind deutlich mehr Stimmen als bei der letzten Wahl, darunter beispielsweise die Wählerinnen und Wähler von FDP und BSW, die den Einzug ins Parlament knapp verpasst haben. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 scheiterten vier Millionen Stimmen an der Sperrklausel. „Zusammen mit den Wählerinnen und Wählern der sonstigen Parteien fehlen dem Bundestag jetzt 6,8 Stimmen, um die Vielfalt der Bevölkerung abbilden zu können. Für diese Wählerinnen und Wähler überwiegt nach der Wahl der Frust. In Zeiten, in denen die repräsentative Demokratie immer wieder unter Druck steht, ist es wichtig, dass das Parlament wirklich alle Stimmen vertritt“ so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie.

Durch eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde würde die repräsentative Demokratie wieder repräsentativer werden. Mehr Demokratie fordert, dies nach der Bundestagswahl anzugehen. Auch die Einführung einer Ersatzstimme könnte den Wählerwillen besser abbilden. Damit könnten Wählerinnen und Wähler ein weiteres Kreuz bei einer zweiten Partei machen für den Fall, dass die erstgewählte an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Das könne auch taktisches Wählen verhindern. 
Außerdem begrüßt Mehr Demokratie die Ankündigungen von verschiedenen Vertretern der CDU, auf eine schnelle Koalitionsbildung hinarbeiten zu wollen. So schlug beispielsweise Carsten Linnemann bereits in der Wahlnacht vor, die Koalitionsverhandlungen und auch den Koalitionsvertrag kurz halten zu wollen. „Die Idee, einen Koalitionsvertag erstmal für ein Jahr aufzusetzen und diesen auf das Nötigste zu beschränken, begrüßen wir ausdrücklich. So kann eine neue Regierung schnell ins Handeln kommen, und wichtige Themen können angegangen werden“, so Nierth weiter. Während der Regierungszeit könne man dann auf die weiteren Themen schauen und bei Bedarf nachjustieren. Damit könne sich eine neue politische Kultur etablieren. 
Weiterhin schlägt Nierth eine professionelle Moderation vor: „In den Koalitionsverhandlungen geht es jetzt vor allem darum, dass sich schnell ein stabiles Regierungsteam bildet. Damit das gelingt, wäre eine externe Moderation ratsam, die die Qualität des Prozesses und die Ergebnisse sichert.“


Hintergrund: Mehr Demokratie hatte im Jahr 2023 mit einer Bürgerklage gegen das neue Wahlrecht der Ampel geklagt und gefordert, die Sperrklausel abzusenken. Das Bundesverfassungsgericht folgte der Klage und machte den Weg für eine Absenkung frei. Beschlossen werden kann die aber nur im Parlament. Mehr Demokratie appelliert daher an die Parteien: Senkt die Sperrklausel. 

Bei Rückfragen: Ina Poppelreuter
Pressesprecherin 0178-8163017