Bürgerrat Ernährung: SPD und Grüne wollen Empfehlungen nach der Wahl weiter behandeln

Empfehlungen vorerst nicht umgesetzt, Behandlung dennoch vorbildlich

SPD und Grüne wollen die Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung im Wandel in der kommenden Legislaturperiode weiter beraten. Aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen hätte man die parlamentarischen Beratungen nicht zu Ende führen können, sodass keine der Empfehlungen umgesetzt wurden seien „Der Bürgerrat Ernährung hat eine wichtige Funktion erfüllt: Er hat Empfehlungen erarbeitet, die auch über die Wahlperiode hinaus weiter verfolgt werden sollen. Auch wenn bislang keine der Empfehlungen vom Bundestag verabschiedet wurde, ist es dem Bürgerrat gelungen, Themen auf die politische Agenda zu setzen. Das ist ein Erfolg“, so Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie.

Am 11. Februar hatte der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft eine Sachstandsbericht an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben. Darin wird deutlich, das vorerst keine der Empfehlungen des Bürgerrat Ernährung umgesetzt wird. Dennoch sei die Behandlung der Vorschläge des Bürgerrates vorbildlich gewesen. „Die Empfehlungen waren mehrfach Thema im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Auch wenn am Ende leider keine der Empfehlung zur Abstimmung kam, wurden sie dennoch ernstgenommen und diskutiert, auch zusammen mit Bürgerrats-Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Diesen Umgang sollte man bei zukünftigen Bürgerräten beibehalten“, so Nierth weiter.

Die Beratungen von einzelnen Empfehlungen und die Erstellung des Sachstandberichts würden von einer hohen Fairness den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zeugen. "Der Bürgerrat Ernährung war ein Experiment für den Bundestag. Wir sind zufrieden“, sagt Nierth. Dennoch betont sie, dass die Regierungsfraktionen ohne weiteres einige der Vorschläge des Bürgerrates hätten umsetzen können. Wie das aussehen kann, haben auch SPD und Grüne in ihrem Antrag skizziert. Dass die Umsetzung gescheitert ist, läge laut Nierth auch am Streit innerhalb der Ampel-Regierung. Aber Streit sei nicht der Normalfall.

Die Empfehlungen des Bürgerrates wurden in verschiedenen Zusammenhängen diskutiert. Kurz nach der Übergabe des Bürgergutachtens fand eine Plenumsdebatte statt. Anschließend wurde das Bürgergutachten an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie mitberatend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Dort fanden mehrere öffentliche und nicht-öffentliche Beratungen zu einzelnen Empfehlungen, etwa dem kostenfreien Mittagessen in Schulen und Kitas oder der Altersbegrenzung für Energydrinks, statt.

Hintergrund:
Mehr Demokratie hat den Bürgerrat Ernährung im Auftrag des Bundestags in einem Konsortium mit Beteiligungs-Instituten organisiert und durchgeführt.

Weiterführende Informationen

  1. Antrag der Fraktionen von SPD und Grüne zum Bürgerrat Ernährung (Drucksache 20/14922): https://dserver.bundestag.de/btd/20/149/2014922.pdf
  2. Sachstandbericht Bürgerrat Ernährung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw07-pa-landwirtschaft-buergerrat-1049962