Eigentlich sollten die europäischen Regierungen beim kommenden EU-Gipfel am 23./24. Juni über die Initiative des Europaparlaments abstimmen, einen EU-Reformkonvent zu starten. Ob eine Mehrheit zugestimmt hätte, war noch offen. Doch dass nun ausgerechnet Deutschland einzuknicken scheint, kommt überraschend. „Es ist eine herbe Enttäuschung, dass nun ausgerechnet Außenministerin Baerbock die aktuelle Reformdynamik in der EU ausbremst”, so Sarah Händel, Europaexpertin von Mehr Demokratie. Ihre Äußerungen stünden zudem dem Koalitionsvertrag und vor allem der Position der Grünen als Partei direkt entgegen. Denn erst auf Drängen der Grünen war die Forderung nach einem Reformkonvent überhaupt in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden.
„Einen Reformkonvent als 20 Jahre altes und damit überkommenes Rezept zu bezeichnen, soll doch nur vom fehlenden Mut, Europa grundsätzlich zu reformieren, ablenken”, sagt Händel. „Der letzte Verfassungsprozess von 2002/2003 ist gescheitert, weil die Bürgerinnen und Bürger am Ende die Reformen einfach vorgesetzt bekamen”. Der dringend nötige Reformprozess müsse deswegen genau an diesem Punkt ansetzen. „Wer Europa für die heutigen Herausforderungen fit machen und gleichzeitig dem europäischen Projekt neue Legitimation verschaffen will, muss die Menschen an Reformen von Anfang bis Ende intensiv beteiligen”, fordert Händel. Im 21. Jahrhundert müsse Politik nicht mehr nur für die Menschen, sondern vor allem mit den Menschen gemacht werden.
Mehr Demokratie fordert zusammen mit 17.000 Menschen und weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft die Bundesregierung auf, sich wie im Koalitionsvertrag versprochen für einen Reformkonvent einzusetzen und dabei die Menschen ins Zentrum zu stellen.
Zum Aufruf "EU-Reform nicht ohne uns!”: https://www.mehr-demokratie.de/aktionen/eu-reform-nicht-ohne-uns
Unterstützende Organisationen: Pulse of Europe, Democracy International, Stiftung Jeder Mensch e.V., Debating Europe, Powershift, Open Petition
