Pressemitteilungen Hamburg

Warum CDU, SPD und Grüne schon wieder das Wahlrecht ändern wollen

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Der Senat will einfach, dass Volksabstimmungen in Zukunft zwar in der Verfassung stehen, aber kaum noch erfolgreich praktiziert werden können - so sieht der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ den Hintergrund der Verfassungsbeschwerde, die jetzt beim Hamburgischen Verfassungsgericht einging.

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Es bleibt spannend rund um die Volksgesetzgebung in Hamburg: Die Initative „Rettet den Volksentscheid“ reichte gestern (Donnerstag, 24.3.2016) im Rathaus ihren überarbeiteten Gesetzentwurf ein, mit dem sie das Volksbegehren schaffen will.

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Mehr Demokratie: Flüchtlingspolitik ist kein Grund Angst vor Volksabstimmungen zu haben

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Am Samstag, 30.1.2016, meldeten die Vertrauensleute des Trägerkreises „Rettet den Volksentscheid“ offiziell die zweite Stufe des Verfahrens, das Volksbegehren, im Rathaus an.

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Pressemitteilungen des Bundesverbandes

Koalitionsvertrag verspricht Bürgerräte, Transparenz- und Wahlrechtsreform [weiter...]

Mehr Demokratie zu OECD-Bericht: „Beteiligungslücke schließen!“ [weiter...]

Bas für Volksentscheide und Bürgerräte: Chance auf umfassende Demokratiereform diesmal nicht verpassen! [weiter...]