Pressemitteilungen Hamburg

13. Mai 2020

Bewertung der Anhörung der Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in der Bürgerschaft am 12. Mai

Die hamburgweite Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide war am 12.05.2020 im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft zur Beratung geladen. Die drei Vertrauenspersonen Bernd Kroll, Gregor Hackmack und Thérèse Fiedler trugen die Argumente und Forderungen der Volksinitiative...

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01. Februar 2020

14.023 Unterschriften - Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden in Hamburg erfolgreich

Die hamburgweite Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirksebene hat heute 14.023 Unterschriften im Hamburger Rathaus eingereicht und damit die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen.

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18. Dezember 2019

Hamburg verschenkt Führung - Kein Mehr an Transparenz

Seit 2012 war Hamburg Wegweiser in Sachen Transparenz in Politik und Verwaltung. Damit ist nun Schluss, denn 7 Jahre nach Inkraftsetzung und 2 Jahre nach Evaluation des Hamburgischen Transparenzgesetzes vergibt die Rot-Grüne Koalition die Chance, das Hamburgische Transparenzgesetz zu erweitern und...

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14. August 2019

Rot-Grün will Transparenzgesetz in wesentlichen Punkten einschränken - Mehr Demokratie e.V. erwägt neue Volksinitiative zur Rettung des Transparenzgesetzes

Der rot-grüne Senat will das 2012 per Volksinitiative auf den Weg gebrachte Hamburgische Transparenzgesetz in wesentlichen Punkten einschränken. Das geht aus dem Senatsentwurf zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes hervor, der heute in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wird.

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05. August 2019

Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bezirksangelegenheiten angemeldet

Ein von Mehr Demokratie e.V. angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat heute eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen.

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30. Juli 2019

Hamburger bei Bürgerbeteiligung gefragt: Sieben Bürger aus der Hansestadt bei „Bürgerrat Demokratie“ dabei

Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Darunter werden auch sieben Bürger aus Hamburg sein. Sie werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost

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05. Juni 2019

Mehr Transparenz in Hamburg – Stehen bleiben geht nicht!

Sieben Jahre nach Einführung des Hamburgischen Transparenzgesetzes muss die rot-grüne Koalition in Hamburg unter Beweis stellen, dass sie es mit der Transparenz ernst meint. Noch immer wird das Gesetz vielfach nicht als Verpflichtung angesehen.

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29. April 2019

Mehr Demokratie begrüßt das Vorhaben für Online-Petitionen

Der Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie begrüßt die interfraktionelle Initiative, in Hamburg Online-Petitionen einzuführen (Abendblatt-Artikel).

Auch wenn das Gewicht einer Online-Petition nicht an das von Bürger- oder Volksinitiativen heranreicht, trägt sie zur Verkleinerung der Kluft zwischen...

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13. Februar 2019

[PM] zur Bürgerschaftssitzung 13.02.2019 / Transparenzgesetz - Novelle // Mehr Demokratie Hamburg wünscht Beteiligung der Gesetzes-Initiatoren an der Novellierung und Erweiterung der Veröffentlichungspflichten im Transparenzgesetz

Das Hamburger Transparenzgesetz ist ein riesiger Erfolg und sollte Hamburg ermutigen weiter Vorreiter in Sachen Transparenz zu bleiben.

Mehr Demokratie Hamburg wünscht eine Beteiligung der drei Initiatoren der Volksinitiative, dem Chaos Computer Club Hamburg, Transparency Deutschland und Mehr...

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03. Januar 2019

Mehr Demokratie begrüßt mehr Bürgerbeteiligung in Wandsbek

Mehr Demokratie LV begrüßt die Absichten des Senats, Bürgerinnen und Bürger bei der Stadtplanung in Wandsbek zukünftig stärker zu beteiligen. Dies insbesondere nachdem Bürgerbeteiligung bei Rahlstedt 131 und Hummelsbütteler Feldmark verhindert wurde. Wenn sich die Frustration nicht wiederholen soll,...

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