Pressemitteilungen Hamburg

Manfred Brandt: „Spannender Verhandlungstag über die aktuelle Situation der direkten Demokratie in Hamburg“

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Warum CDU, SPD und Grüne schon wieder das Wahlrecht ändern wollen

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Der Senat will einfach, dass Volksabstimmungen in Zukunft zwar in der Verfassung stehen, aber kaum noch erfolgreich praktiziert werden können - so sieht der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ den Hintergrund der Verfassungsbeschwerde, die jetzt beim Hamburgischen Verfassungsgericht einging.

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Es bleibt spannend rund um die Volksgesetzgebung in Hamburg: Die Initative „Rettet den Volksentscheid“ reichte gestern (Donnerstag, 24.3.2016) im Rathaus ihren überarbeiteten Gesetzentwurf ein, mit dem sie das Volksbegehren schaffen will.

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Mehr Demokratie: Flüchtlingspolitik ist kein Grund Angst vor Volksabstimmungen zu haben

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Pressemitteilungen des Bundesverbandes

Fachverband: Geloster Bürgerrat zur Impfpflicht ist machbar und sinnvoll [weiter...]

Mehr Demokratie unterstützt Aufruf für neue Beratungsformate statt Autogipfel [weiter...]

Koalitionsvertrag verspricht Bürgerräte, Transparenz- und Wahlrechtsreform [weiter...]