Pressemitteilungen Hamburg

Die hamburgweite Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide auf Bezirksebene hat heute 14.023 Unterschriften im Hamburger Rathaus eingereicht und damit die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen.

[weiter...]

Seit 2012 war Hamburg Wegweiser in Sachen Transparenz in Politik und Verwaltung. Damit ist nun Schluss, denn 7 Jahre nach Inkraftsetzung und 2 Jahre nach Evaluation des Hamburgischen Transparenzgesetzes vergibt die Rot-Grüne Koalition die Chance, das Hamburgische Transparenzgesetz zu erweitern und...

[weiter...]

Der rot-grüne Senat will das 2012 per Volksinitiative auf den Weg gebrachte Hamburgische Transparenzgesetz in wesentlichen Punkten einschränken. Das geht aus dem Senatsentwurf zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes hervor, der heute in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht wird.

[weiter...]

Ein von Mehr Demokratie e.V. angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat heute eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in  Hamburg verbindlich zu machen.

[weiter...]

Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Darunter werden auch sieben Bürger aus Hamburg sein. Sie werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost

[weiter...]

Sieben Jahre nach Einführung des Hamburgischen Transparenzgesetzes muss die rot-grüne Koalition in Hamburg unter Beweis stellen, dass sie es mit der Transparenz ernst meint. Noch immer wird das Gesetz vielfach nicht als Verpflichtung angesehen.

[weiter...]

Der Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie begrüßt die interfraktionelle Initiative, in Hamburg Online-Petitionen einzuführen (Abendblatt-Artikel).

Auch wenn das Gewicht einer Online-Petition nicht an das von Bürger- oder Volksinitiativen heranreicht, trägt sie zur Verkleinerung der Kluft zwischen...

[weiter...]

Pressemitteilungen des Bundesverbandes

Trotz Corona: Deutschland von zuhause mitgestalten [weiter...]

Olympia 12062020: Startschuss für mehr digitale Bürgerbeteiligung [weiter...]

Sachsen-Anhalt: Mehr Demokratie begrüßt Reform – mit Abstrichen [weiter...]