Pressemitteilungen Hamburg

Alle Jahre wieder kommen aus der Hamburger Parteienlandschaft die gleichen Signale: Die Volksgesetzgebung muss eingeschränkt werden. Und alle Jahre wieder sind es die gleichen Argumente, vor allem: Die Hürden müssen erhöht werden, um Volksentscheide „repräsentativer“ zu machen, und Initiativen...

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Pressemitteilungen des Bundesverbandes

Europawahl ohne Chancengleichheit der Parteien? [weiter...]

Puigdemont: NGO-Bündnis startet Aufruf zur Aufhebung des Haftbefehls [weiter...]

Mehr Demokratie zum Puigdemont-Fall: Lösung liegt im politischen Dialog [weiter...]