Pressemitteilungen Hamburg

„Es wäre ein erneuter Vertrauensbruch gegenüber den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern gewesen, wenn der Senat den Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze nicht vollständig umgesetzt hätte“, so der Verein Mehr Demokratie.

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Günther Beckstein, bayerischer Ministerpräsident a. D., sprach zum 20jährigen Bestehen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Hamburg


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Alle Jahre wieder kommen aus der Hamburger Parteienlandschaft die gleichen Signale: Die Volksgesetzgebung muss eingeschränkt werden. Und alle Jahre wieder sind es die gleichen Argumente, vor allem: Die Hürden müssen erhöht werden, um Volksentscheide „repräsentativer“ zu machen, und Initiativen...

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Pressemitteilungen des Bundesverbandes

PM Bürgerbegehrensbericht 2018 [weiter...]

PM Brexit-Referendum: „Die Bevölkerung hätte schon längst eine zweite Abstimmung ausgelöst“ [weiter...]

Überwältigende Mehrheit der Hessen für Verfassungsreform und Erleichterung von Volksbegehren [weiter...]