Pressemitteilungen Hamburg

Alle Jahre wieder kommen aus der Hamburger Parteienlandschaft die gleichen Signale: Die Volksgesetzgebung muss eingeschränkt werden. Und alle Jahre wieder sind es die gleichen Argumente, vor allem: Die Hürden müssen erhöht werden, um Volksentscheide „repräsentativer“ zu machen, und Initiativen...

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Pressemitteilungen des Bundesverbandes

Reform der Europäischen Bürgerinitiative: Bündnis fordert Debattenkultur und Transparenz [weiter...]

Italien reformiert die direkte Demokratie / Deutschland im Europa-Vergleich rückständig [weiter...]

Bündnis „Nein zu CETA“ wendet sich an Bundesverfassungsgericht: Europäischer Gerichtshof soll CETA prüfen [weiter...]