Pressemitteilungen Hamburg

23. März 2017

G20: Eine andere Politik ist nötig!

Bündnis plant Protestwelle am 2. Juli[weiter...]

03. März 2017

[Pressemitteilung]: Erstes Transparenz-Ranking: Im Norden mehr Durchblick

Hamburg und Schleswig-Holstein vorne /Viele Bundesländer schneiden im Vergleich schlecht ab[weiter...]

16. November 2016

[Pressemitteilung]: Volksgesetztgebung: Schlechtere Noten für Hamburg

Während zehn Bundesländer seit 2013 ihre Regeln für Volksabstimmungen auf Landes- und/oder Kommunalebene zum Teil beachtlich erleichtert haben, hat Hamburg den Rückwärtsgang eingelegt. [weiter...]

13. Oktober 2016

[Pressemitteilung]: „Rettet den Volksentscheid“ – wie geht es weiter?

Kategorie: LV Hamburg / Rettet den Volksentscheid

„Damit haben wir nicht gerechnet. Dass das Hamburgische Verfassungsgericht unseren Gesetzentwurf in einigen nachrangigen Punkten beanstanden würde, war zu erwarten. Dass aber nach der erfolgreichen Volksinitiative „Rettet den...[weiter...]

24. August 2016

[Pressemitteilung]: "Verfassungsgericht verhandelt „Rettet den Volksentscheid“: Zwickmühle verhindert, Entscheidung bleibt spannend"

Das Gericht wird seine Entscheidung am 13. Oktober 2016 verkünden. „Das schafft zumindest terminliche Klarheit“, so Ingo Böttcher.[weiter...]

18. August 2016

[Pressemitteilung]: "Verfassungsgericht berät über „Rettet den Volksentscheid“"

Manfred Brandt: „Spannender Verhandlungstag über die aktuelle Situation der direkten Demokratie in Hamburg“[weiter...]

Pressemitteilungen des Bundesverbandes

21. Juni 2017

Schleswig-Holstein: Mehr Demokratie lobt bürgerfreundliche Signale der Jamaika-Koalition [weiter...]

16. Juni 2017

Vierte Europäische Bürgerinitiative überspringt die 1 Million-Hürde [weiter...]

17. Mai 2017

Bricht die SPD mit sozialdemokratischer Tradition? [weiter...]