Das Hamburger Transparenzgesetz von 2012 und das dazugehörige Transparenzportal waren zusammen ein wichtiger Schritt zu mehr Vertrauen in Politik und Verwaltung und eine notwendige Voraussetzung für mehr gesellschaftliche Teilhabe – Ergebnis der damaligen Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen".
Hamburg hat viele seiner Aktenschränke geöffnet, und zwischen 500.000 und einer Million Mal monatlich werden Verträge, Sitzungsprotokolle und Senatsdrucksachen angeschaut. Gleichzeitig ist festzustellen, dass keine der vor der Einführung bestehenden Befürchtungen sich bewahrheitet hat.
Allerdings: Viele Aktenschränke bleiben nach wie vor geschlossen und die Anwendung des Gesetzes weist Schwächen auf. So kommt es immer wieder vor, dass Behörden trotz bestehender Veröffentlichungspflicht Dokumente (wie Verträge, Baubescheide und Gutachten) nur eingeschränkt, verspätet oder gar nicht ins Portal einstellen.
Diese und weitere Schwächen gilt es nun im Rahmen der Fortentwicklung des Transparenzgesetzes zu beseitigen. Wir wurden befragt und haben bei der Evaluation vor über zwei Jahren (!) unsere Forderungen vorgetragen. Aber es tut sich nichts. Jetzt wollen wir eine transparente Umsetzung sehen!
Am Freitag, den 08.02.2019 um 18.00 Uhr im Mittelweg 11-12
möchten wir Sie zu den Ergebnissen der Evaluierung, unseren Forderungen für die Überarbeitung des Gesetzes und zum aktuellen Sachstand informieren und mit euch gemeinsam weitere Schritte diskutieren.
Für einen guten, gemeinsamen Start ins neue Mehr-Demokratie-Jahr wollen wir den Abend gemütlich mit Ihnen ausklingen lassen.
Wir freuen uns über Ihre Anmeldung bis zum 1. Februar an info@mehr-demokratie-hamburg.de. Dann können wir besser planen.
