Wie – ihr seid immer noch dabei, den Volksentscheid zu retten? Diese Frage hören wir jetzt öfter, weil sich das Verfahren schon so lange hinzieht. Dafür können wir nichts – das Hamburgische Verfassungsgericht, das auf Wunsch des Senats unseren Gesetzentwurf überprüft, entscheidet erst am 13. Oktober – und erst danach wissen wir wirklich, wie es weiter geht.
Aber wir sind sturmerprobt. Im Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“ spielen wir bereits verschiedene Alternativen durch. Denn wir müssen es schaffen, die alten bürgerfreundlichen Regeln für Volksentscheide in Hamburg zu erhalten! Schließlich haben wir, die Bürgerinnen und Bürger, in fast 20 Jahren diese Mitspracherechte erkämpft. Oft Seite an Seite mit Vertretern derjenigen Parteien, die jetzt die demokratische Rolle rückwärts wollen!
Klar ist es für die Regierenden unbequem, wenn das Volk mitentscheiden kann. Aber: Sind nicht wir alle der Souverän? Deshalb wollen wir mit unserem Gesetzentwurf auch erreichen, dass in Zukunft die Verfassung in Hamburg nur noch mit Zustimmung des Volks geändert wird – so wie in anderen Bundesländern auch.
Wir sind zuversichtlich, dass unser Gesetzentwurf juristisch sehr gut dasteht. Unsere Anwälte haben überzeugende Argumente vorgelegt. Das Verfahren kostet uns zwar richtig Geld, aber Sie, unsere Freundinnen und Freunde, haben uns mit Ihren Spenden bereits sehr geholfen. Von den ca. 19.000 €, die wir aufbringen müssen, fehlen uns nur noch 4.000 €. Daher unsere große Bitte:
Spenden Sie, damit wir auch den Rest noch schaffen! 10, 20, 50 Euro (gern auch mehr) – jeder Betrag ist willkommen!
Mit herzlichem Dank im Voraus!
Ihre
Angelika Gardiner
Mitglied im Hamburger Landesvorstand
Von Mehr Demokratie e.V.
