Newsletter 09/16: Das Große und das Kleinere
Zwei wichtige Themen bewegen uns von Mehr Demokratie in diesen Tagen: Da ist einmal die bundesweite Demo gegen die CETA/TTIP-Abkommen zwischen der EU und Kanada bzw. USA – nicht weil wir gegen Freihandel wären, sondern weil im Schlepptau dieser interkontinentalen Verträge auch Grundbestandteile unserer Demokratie, wie wir sie in Europa gewohnt sind, eingeschränkt werden sollen. Deshalb beteiligt sich unser Bundesverband an dem Protest und an der größten Bürgerklage, die es hierzulande je gegeben hat. 125.000 Menschen haben die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bisher unterzeichnet.
Hamburg ist eine der sieben Großstädte, in denen es am Sonnabend, 17. September, Kundgebungen und Demonstrationszüge mit Tausenden von TeilnehmerInnen geben wird. Dazu brauchen wir noch Helfer, denn es werden viele Busse mit Menschen aus ganz Norddeutschland eintreffen.
Wir benötigen Leute, die als Ortskundige vor und während der Demo unseren Demowagen begleiten, an strategischen Stellen bereit stehen, Material verteilen und Banner tragen. Freiwillige bitte meldet Euch schnellstens bei <link>helena.peltonen@mehr-demokratie.de oder telefonisch unter 040 - 31769100.
Wir müssen es schaffen! Nöööö, wir schaffen es!
Das zweite Thema betrifft uns in Hamburg ganz konkret, dürfte aber auch Auswirkungen auf die direkte Demokratie in anderen Bundesländern haben: Wie Sie sicher wissen, hat der Senat unseren Gesetzentwurf „Rettet den Volksentscheid“ dem Hamburgischen Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt mit dem klaren Ziel, das geplante Volksbegehren zu verhindern. Am 24. August fand nun die mündliche Anhörung statt, bei der unsere Anwälte vortrugen, worum es uns geht: Wir wehren uns gegen die Verfassungsänderung, die im Windschatten des Olympia-Referendums dazu geführt hat, dass Senat und Bürgerschaft in Zukunft die Oberhoheit über Volksabstimmungen bekommen sollen. Der angesehene Staatsrechtler Prof. Hans Meyer formuliert es sogar noch härter. Er sagt: „Durch diese Verfassungsänderung wird die direkte Demokratie vom Korrektiv zum Herrschaftsinstrument“.
Leider konnten wir aus den Anmerkungen und Fragen der Verfassungsrichter keine Hinweise entnehmen, wie das Urteil am Ende aussehen wird. Nur so viel: Am 13. Oktober wird es verkündet. Das Verfassungsgericht steht dabei vor der verantwortungsvollen Aufgabe, sowohl der direkten als auch der parlamentarischen Demokratie gerecht zu werden.
Und weil Demokraten immer auch Optimisten sind, sehen wir diesem Termin zuversichtlich entgegen!
In diesem Sinne grüßt Sie herzlich
Angelika Gardiner
Mitglied im Hamburger Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V.
