Newsletter 05/2016: Das Volksbegehren ruht - aber wir nicht!

Sich für den Ort verantwortlich zu fühlen, an dem man konkret lebt.

das Volksbegehren ruht – aber wir nicht!


0) Editorial: Auch Navid Kermani meint...

1) Die Juristen haben das Wort

2) Mitgliederversammlung am 12. Mai nicht vergessen!

3) Über den Tellerrand geschaut

0) Besser hätten wir es nicht ausdrücken können: Navid Kermani, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, sagte in diesen Tagen vor großem Publikum in Köln, worin er eine Grundidee des Lebens sieht: sich für den Ort verantwortlich zu fühlen, an dem man konkret lebt. Deshalb sei es wichtig, sich erst mal vor Ort für Ideen wie Gerechtigkeit und Demokratie einzusetzen. Das finden auch wir vom Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie. Seit fast 20 Jahren geht es uns darum: Den Menschen in unserer Stadt mehr Möglichkeiten zu verschaffen, auch zwischen zwei Wahlen die Zukunft Hamburgs mit zu gestalten – sei es auf Bezirksebene oder durch stadtweite Volksabstimmungen. Und davon lassen wir uns nicht abbringen!

 

 

 

 

1) Es war ein ziemlich strammer Zeitrahmen, den das Hamburgische Verfassungsgericht vorgab: Innerhalb von vier Wochen sollte der Trägerkreis „Rettet den Volksentscheid“, zu dem auch Mehr Demokratie gehört, eine juristische Stellungnahme zu der Klageschrift des Senats abgeben. Wie berichtet, will Hamburgs Landesregierung die Zulässigkeit unseres Gesetzentwurfs und damit das geplante Volksbegehren vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Ein hochkarätiges Team aus Fachjuristen unter der Federführung von Dr. Antje Wittmann aus Münster vertritt uns nun vor Gericht. Wie vereinbart, reichen wir die Stellungnahme am kommenden Montag ein!

 

Die Straßensammlung für unser Volksbegehren kann allerdings nicht wie geplant im Juni stattfinden. Wer unser Vorhaben schon jetzt unterstützen will, hat eine bequeme Möglichkeit, im Internet unter www.rettetdenvolksentscheid.de/wordpress/ einen Antrag auf Briefeintragung beim Landeswahlamt zu stellen. Die Unterlagen werden dann fristgerecht zugeschickt.

Bitte nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, denn je mehr Anträge auf Briefeintragung online gestellt werden, desto weniger Unterschriften müssen von unseren ehrenamtlichen SammlerInnen bei Wind und Regen gesammelt werden. Außerdem erleichtern die Anträge auf Briefeintragung unserem Verein, der über begrenzte personelle und finanzielle Ressourcen verfügt, die Planung und Organisation für die offizielle 3-wöchige Sammelphase. Einfacher geht`s nicht - weder für Sie noch für Mehr Demokratie Hamburg!

 

2) Nicht vergessen: Am Donnerstag, 12. Mai, findet von 19 bis 21 Uhr die Mitgliederversammlung unseres Hamburger Landesverbands von Mehr Demokratie statt. Wir werden an diesem Abend u.a. über den aktuellen Stand von „Rettet den Volksentscheid“ berichten und darüber, wie es mit TTIP/CETA weitergeht.


 

 

3) Wer nicht dabei war, hat etwas verpasst: Anschaulich und kenntnisreich gab Andreas Gross, europaweit anerkannter Experte für Demokratiefragen, Auskunft zum gegenwärtigen Stand von parlamentarischer und direkter Demokratie nicht nur in Deutschland. Der ehemalige Schweizer Nationalrat, der außerdem viele Jahre für die Sozialdemokraten im Europarat gewirkt hat, war auf Einladung von Mehr Demokratie in die Hansestadt gekommen. Eine gut ausgebaute direkte Demokratie, so seine Erfahrung, sei wichtig für die Machtbalance in einer Gesellschaft. Das führe keineswegs zu einer Schwächung des Parlaments, sondern zu einer notwendigen Ergänzung. Volksabstimmungen, bei denen die Regierung „von oben“ eine Frage vorgibt, sind in seinen Augen nicht direkte Demokratie, sondern ein Machtinstrument von Regierungen, die sich ihren Kurs vom Volk bestätigen lassen wollen. Auch die Schweizer Regeln findet er keineswegs perfekt, denn, so Gross: „Demokratie ist ein ewiger Prozess – wir können aber versuchen, die Unvollendung abzubauen.“ Darum geht es auch in seinem neuen Buch „Die unvollendete Direkte Demokratie (1984-2015: Texte zur Schweiz und darüber hinaus)“. Es ist erschienen im Werd&Weber Verlag, CH-3645 Thun/Gwatt, hat 381 Seiten und kostet 49,90€. Sie können es auch über unser Hamburger Mehr-Demokratie-Büro zum ermäßigten Preis von 42,00 € bestellen.

 

Ich wünsche Ihnen (und natürlich uns allen) endlich wieder mehr Sonne!

Ihre

Angelika Gardiner

Mitglied im Hamburger Landesvorstand
von Mehr Demokratie e.V.


P.S.: Falls Sie noch nicht Mitglied bei uns sind: <link https: www.mehr-demokratie.de _blank external-link-new-window external link in new>Wir würden uns freuen, Sie bei Mehr Demokratie begrüßen zu dürfen! Je mehr wir sind, desto mehr können wir erreichen!